Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat am 5. Juli das Mahnmal für die Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) in Nürnberg besucht. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly legte sie einen Kranz nieder und setzte damit ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus.
Dr. Franziska Giffey:
"Die NSU-Morde waren abscheuliche Taten. Kalt geplant und ausgeführt. Ebenso der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Mich machen diese Morde betroffen. Es schmerzt, zu wissen, dass Menschen aus purem Hass getötet wurden. Wir müssen alles dafür tun, dass so etwas in Deutschland nie wieder vorkommt. Alle diese Taten machen deutlich: Rassismus und Rechtsextremismus sind keine Meinung, sondern führen zu Hass und Gewalt. Rechtsextremismus stellt eine reale Gefahr für die Sicherheit in unserem Land dar. Keine Tat gegen politisch Andersdenkende oder Menschen, die anders sind, geschieht aus dem Nichts. Morddrohungen oder andere Versuche der Einschüchterung vergiften das politische und gesellschaftliche Klima. Wir stehen für eine offene, vielfältige Gesellschaft und eine lebendige Demokratie - und wir werden uns mit aller Kraft denen entgegenstellen, die diese Errungenschaften abschaffen wollen. Wir machen unmissverständlich klar: Wir werden niemals vergessen und wir sind mehr!"
Eine Konsequenz aus dem NSU-Untersuchungsausschuss ist die Verstetigung und Stärkung der Präventionsarbeit. Das Bundesfamilienministerium unterstützt mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" Menschen vor Ort in ihrem Engagement gegen Extremismus und Menschenfeindlichkeit.
Dr. Franziska Giffey:
"Wir stärken diejenigen, die sich aktiv und zum Teil auch mit persönlichem Risiko für unsere Demokratie einsetzen. Wir gehen dahin, wo für Radikalisierung anfällige Menschen sind, wir versuchen sie zu erreichen und herauszuholen aus der Extremismusspirale. Wir dürfen hier nicht nachlassen - im Gegenteil. Die Projekte müssen dauerhaft finanziert werden. Arbeit gegen Hass und Radikalisierung und für unsere Werte und Demokratie ist eine Daueraufgabe. Deshalb habe ich im letzten Jahr das Programm 'Demokratie Leben!' entfristet. Ein Schwerpunkt dabei bleibt die Arbeit gegen Rechtsextremismus. In der neuen Förderperiode ab 2020 wollen wir die Länder bei der Mobilen, Opfer- und Ausstiegsberatung finanziell noch stärker unterstützen. Es sollen unter anderem auch die träger- und länderübergreifende Vernetzung, Fachaustausche, Weiterbildung, Entwicklung von Qualitätskriterien, Ausbau und Weiterentwicklung, die Entwicklung und Unterstützung von Dach- und Fachverbänden in ihren Themenfeldern ermöglicht werden."
Zehn Jahre "Allianz gegen Rechtsextremismus"
Nach der Kranzniederlegung fuhr die Bundesfamilienministerin zu einer Festveranstaltung anlässlich des zehnjährigen Bestehens der "Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg". Dort hielt sie eine Rede und ehrte die 150. Gebietskörperschaft und die 200. Organisation als neue Mitglieder der Allianz. Die Allianz tritt seit 2009 für Vielfalt, Engagement und demokratische Werte ein und stellt sich Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden entgegen. Sie besteht aus zahlreichen Kommunen, Vereinen, Kirchengemeinden, Initiativen und weiteren Mitgliedern.
Dr. Franziska Giffey:
"Unerlässlich im Kampf gegen Rechtsextremismus sind breite Bündnisse. Wir feiern heute das zehnjährige Bestehen der Allianz gegen Rechtsextremismus, das in der Metropolregion Nürnberg Aktionen gegen Rechtsextremismus koordiniert und mit Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen und Fachvorträgen wichtige Arbeit leistet. Ich danke allen, die sich hier in der Metropolregion Nürnberg, genau wie in ganz Deutschland, für unsere vielfältige Demokratie engagieren."
"Demokratie leben!"
Das Bundesfamilienministerium fördert über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und für Demokratieförderung. Neben zahlreichen Einzelmaßnahmen existieren bundesweit 300 geförderte Partnerschaften für Demokratie. Mehrere von ihnen wirken in der "Allianz gegen Rechtsextremismus" mit. Darüber hinaus unterstützt das Programm 16 Landesdemokratiezentren, 35 bundeszentrale Träger und fast 300 weitere Modellprojekte.