Unter Leitung von Vizekanzler Olaf Scholz hat das Bundeskabinett am 4. August den von Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht vorgelegten "Zweiten Bericht über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention" beschlossen. Dieser wird nun dem Deutschen Bundestag übersandt.
Der Bericht beschreibt die Bundesprogramme "Demokratie leben!" des Bundesfamilienministeriums und "Zusammenhalt durch Teilhabe" des Bundesinnenministeriums als tragende Säulen der Präventionsarbeit der Bundesregierung, ebenso wie das gesellschaftliche Umfeld, in dem sie wirken. Es wird aufgezeigt, wie sich die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements zur Demokratieförderung und Extremismusprävention im Berichtszeitraum entwickelt hat und welche Ansätze besonders zielführend waren. Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht fordert im Hinblick auf den Zweiten Bericht auch weiterhin zu einem konsequenten Einsatz gegen extremistische Strukturen auf.
Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht:
"Extremismus, vor allem Rechtsextremismus und Rassismus sind die größten Bedrohungen für unsere offene und vielfältige Gesellschaft. Um diese zu verteidigen, braucht es konsequentes Handeln - in der Strafverfolgung, bei den Sicherheitsbehörden, aber gerade auch bei der Stärkung von Prävention und demokratischem Engagement. Es ist ein großer Erfolg, dass wir 'Demokratie leben!' entfristen und 2020 mit dem erfolgreichen Bundesprogramm in eine zweite Förderperiode starten konnten. Extremismusprävention und Demokratieförderung sind Daueraufgaben. Sie sind wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Seit langem setze ich mich auch für ein Demokratiefördergesetz ein. Wir brauchen diese bundesgesetzlich geregelte Grundlage für eine stabile und nachhaltige Förderung. Leider ist es in der Regierungskoalition nicht gelungen, sich in dieser Legislaturperiode auf einen solchen Gesetzentwurf zu verständigen. Mein Ziel bleibt aber ein Demokratiefördergesetz, denn wir müssen die zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich auch häufig mit großem persönlichen Risiko gegen Extremismus und Menschenverachtung engagieren, weiter stärken."
Bundesfinanzminister Olaf Scholz:
"Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind Gefahren für unser Land. Deswegen stellen wir uns mit aller Kraft dagegen. Und zwar nicht nur mit warmen Worten, sondern mit klaren Taten. Wir nehmen viel Geld in die Hand, um die Vielfalt in unserer Gesellschaft zu stärken und Extremismus zu bekämpfen. Der Bericht belegt, dass wir mit unserem breiten Politikansatz und den konkreten Förderprogrammen zum Schutz unserer Demokratie auf dem richtigen Weg sind. Es war mir daher ein wichtiges Anliegen, dass wir die finanzielle Ausstattung von 'Demokratie leben!' deutlich gesteigert haben. Bis 2024 werden für das Programm insgesamt mehr als 600 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung stehen, davon allein in 2021 150,5 Millionen Euro. Auch der vom 'Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus' vorgelegte Maßnahmenkatalog zeigt, dass die Bekämpfung von Extremismus und Rassismus für uns oberste Priorität bleibt. Für mich ist dabei ganz klar: Damit ist die Arbeit nicht zu Ende. Im Gegenteil: Die Maßnahmen müssen jetzt umgesetzt werden. In diesem Jahr werden dafür zusätzliche Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro bereitgestellt."
Bundesprogramm "Demokratie leben!" fördert zivilgesellschaftliche und demokratische Strukturen
Im Mittelpunkt des Berichts steht das vom Bundesfamilienministerium durchgeführte Programm "Demokratie leben!", welches sich seit 2017 zu dem mit Abstand finanzstärksten und weitreichendsten Förderprogramm auf Bundesebene entwickelt hat. In dem Programm werden unter anderem 326 lokale Partnerschaften für Demokratie, 16 Landes-Demokratiezentren, 40 zivilgesellschaftliche Organisationen sowie 150 Modellprojekte gefördert, die sich für unsere Demokratie und gegen jede Form von Extremismus einsetzen. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind dabei die Hauptzielgruppe.
Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Programme insgesamt als wirksam erwiesen haben und wichtige Beiträge zur Förderung demokratischen Handelns sowie zur gesellschaftlichen Prävention gegen Extremismus leisten. Es haben sich beispielsweise langfristige zivilgesellschaftliche Netzwerke entwickelt, die eine wertvolle Basis für demokratische Strukturen bilden.
Die Hintergründe der Bundesprogramme
Beim Bundesprogramm "Demokratie leben!" des Bundesfamilienministeriums handelt es sich um das bundesweit größte Förderprogramm, das alle Formen von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in den Blick nimmt. Es ist in dieser Form europaweit einzigartig.
In dem Bericht wird ebenfalls auf das Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe" des Bundesinnenministeriums eingegangen. Dieses seit 2010 bestehende Programm widmet sich insbesondere der Projektförderung von Vereinen und Verbänden in strukturschwachen und ländlichen Regionen.
Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung im Jahr 2013 damit beauftragt, in jeder Legislaturperiode einen Bericht mit Handlungsempfehlungen und einer Analyse der Wirksamkeit der geförderten Bundesprogramme zur Extremismusprävention zu erstellen und vorzulegen. Diesem Auftrag kommt die Bundesregierung mit dem vorliegenden zweiten Bericht nach.