Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai richtete Belgien, das im ersten Halbjahr 2024 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, eine hochrangige Konferenz aus, um die Rechte von queeren Menschen in der Europäischen Union weiter voranzubringen.
Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesgleichstellungsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann, nahm an einem hochrangig besetzten Panel teil, um über die Umsetzung der LSBTIQ*-Gleichstellungsstrategie 2020-2025 in Deutschland zu berichten.
Sven Lehmann: "Ich freue mich sehr, dass Deutschland nach Jahren des Stillstandes in diesem Jahr in die Top 10 des Regenbogen-Rankings von ILGA-Europe aufsteigt. Um die Situation von queeren Menschen in Europa und weltweit zu verbessern, brauchen wir den Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten. Vor allem vor dem Hintergrund der zunehmenden Anfeindungen und Angriffe auf LSBTIQ* arbeiten wir gemeinsam mit der Europäischen Union weiter an der Umsetzung und Weiterführung der EU LSBTIQ*-Gleichstellungsstrategie."
Konferenz in Brüssel setzt sich für LSBTIQ*-Rechte ein
Zu der Konferenz unter dem Titel "Pride-Allianzen und -Politiken: Hin zu einer echten Union der Gleichheit", die von der EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, eröffnet wurde, kamen Regierungsvertreterinnen und -vertreter aus allen Mitgliedstaaten sowie Expertinnen und Experten zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammen.
Im Rahmen der Konferenz unterzeichneten die anwesenden Ministerinnen und Minister auch eine gemeinsame Erklärung. Hierin rufen die unterzeichnenden Staaten unter anderem zur Bekämpfung von Diskriminierung und Hassgewalt gegen LSBTIQ* auf, zur Verhinderung von Desinformationskampagnen und zur weiteren konsequenten Umsetzung von nationalen LSBTIQ*-Aktionsplänen. Weiterhin wird die Fortführung der LSBTIQ*-Gleichstellungsstrategie der Europäischen Kommission, die 2025 ausläuft, gefordert. Für die Bundesregierung unterzeichnete Sven Lehmann die Erklärung.
IDAHOT+ Forum des Europarates fordert mehr politisches Engagement
Vom 14. bis 16. Mai fand zudem in Den Haag das jährliche IDAHOT+ Forum des Europarates zum Thema "Die Zukunft der Freiheit und Gleichheit in Europa" statt. Auch dort wurde eine Erklärung verabschiedet, die das Bundesgleichstellungsministerium unterstützt und von Bundesgleichstellungsministerin Lisa Paus unterzeichnet wurde. Die Erklärung bringt die Sorge der unterzeichnenden Staaten über die zunehmende Stigmatisierung und Ausgrenzung von queeren Menschen zum Ausdruck.
Gefordert werden unter anderem weitere finanzielle Anstrengungen zur Stärkung der Beratungsinfrastruktur für LGBTIQ*-Personen, mehr politisches Engagement zum Schutz der Menschenrechte sowie Synergien zwischen den europäischen Institutionen zur Verbesserung der Situation von queeren Menschen.
Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit
Menschen in aller Welt erinnern jedes Jahr zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) an den 17. Mai 1990, an dem Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen wurde und seitdem auch offiziell nicht mehr als Krankheit gilt. Der IDAHOBIT ist zugleich ein Tag, an dem queere Menschen weltweit auf Demonstrationen und Veranstaltungen gegen die nach wie vor bestehende Diskriminierung von LSBTIQ* protestieren.