Bundestag stimmt Haushalt 2016 zu

Der Bundestag hat am 26. November den Haushalt des Bundesfamilienministeriums für 2016 angenommen. "Mit dem Haushalt 2016 haben wir gute Möglichkeiten, eine moderne Familienpolitik fortzusetzen - für alle Familien im Land und insbesondere für die, die Kinder haben. Und wir haben die Möglichkeit, das Ehrenamt der Zivilgesellschaft stärker zu unterstützen als bisher, damit unser Land das bleibt, was viele so attraktiv finden: ein familienfreundliches, ein solidarisches und weltoffenes Land", sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig in ihrer Bundestagsrede.

Geld, Zeit und eine gute Betreuungsinfrastruktur

Familien brauchen vor allem Zeit, Geld und eine gute Betreuungsinfrastruktur. Dieser Dreiklang findet sich auch im Haushalt 2016 wieder. Mit der Erhöhung wichtiger familienpolitischer Leistungen ist ein Signal der Wertschätzung und Anerkennung für Familien gesetzt worden. So wurde das Kindergeld rückwirkend zum 1. Januar 2015 auf 188 Euro pro Monat für das erste und zweite Kind erhöht; zum 1. Januar 2016 erfolgt eine weitere Erhöhung auf 190 Euro. Das Kindergeld erreicht 17 Millionen Kinder und schützt über eine Million davon vor Armut. Auch der Kinderzuschlag wird erhöht: Zum 1. Juli 2016 erfolgt eine Anhebung um 20 Euro auf 160 Euro im Monat.

Der Haushaltssatz für das Elterngeld und das ElterngeldPlus beträgt 2016 sechs Milliarden Euro. Das neue ElterngeldPlus, das am 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist, erleichtert die Kombination von Elterngeld und Teilzeitarbeit und unterstützt damit den Wunsch von Müttern und Vätern nach einer partnerschaftlichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Auch der Kita-Ausbau wird 2016 weiter vorangetrieben: Dem Sondervermögen für den Kita-Ausbau werden 230 Millionen Euro zugeführt. Darüber hinaus werden in den Jahren 2016 bis 2018 100 Millionen Euro für mehr Flexibilität in der Kindertagesbetreuung zur Verfügung gestellt. Für die frühkindliche Sprachförderung in Kitas sind 100 Millionen Euro in 2016 eingeplant.

Flüchtlinge willkommen heißen

Aufgrund der aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingshilfe wurde der Haushalt im parlamentarischen Verfahren zuletzt noch einmal aufgestockt. "Wichtig ist, dass wir nicht unterscheiden zwischen den Familien, die hier schon immer oder lange leben und den Familien, die zu uns kommen. Wir sorgen dafür, dass wir uns um alle Familien kümmern. Das ist ein Zusammen und nicht ein Gegeneinander", sagte Manuela Schwesig,

Aus dem Haushalt 2016 soll die Flüchtlingsarbeit der Wohlfahrtsverbände mit sechs Millionen Euro zusätzlich unterstützt werden, unter anderem sollen aus diesen Mitteln Schutzkonzepte für Frauen und Kinder ausgearbeitet und umgesetzt werden. Für die Durchführung zentraler und internationaler Aufgaben erhalten die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege zusätzlich zwei Millionen Euro.

Zur besseren Sprachförderung wird der Garantiefonds im Hochschulbereich um 15 Millionen Euro angehoben. Mit zehn Millionen Euro sollen Patenschaften für zugewanderte Familien gefördert werden. Die Jugendmigrationsdienste werden mit zusätzlich acht Millionen Euro unterstützt.

10.000 zusätzliche Stellen im Bundesfreiwilligendienst

Um das Engagement der vielen Ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer zu unterstützen, sollen im Bundesfreiwilligendienst (BFD) 10.000 zusätzliche Stellen mit Flüchtlingsbezug geschaffen werden. Dafür hat der Bundestag 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Gleichzeitig soll damit das Engagement von Flüchtlingen unterstützt werden. Denn der BFD steht auch Flüchtlingen offen, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt in Deutschland zu erwarten ist. Manuela Schwesig betonte: "Flüchtlinge, die zu uns kommen sind in erster Linie keine Belastung. Sie können etwas, sie bringen etwas mit, sie wollen sich einbringen. Auch ihr Engagement sollten wir nutzen." 

Mehr "Demokratie leben!"

Ebenfalls aufgestockt wird das Bundesprogramm "Demokratie leben!", das Initiativen, Vereine und engagierte Bürgerinnen und Bürger unterstützt, die sich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander einsetzen und Radikalisierung vorbeugen wollen. Das Programm wird im Haushaltsjahr 2016 mit zehn Millionen Euro zusätzlich ausgestattet und hat damit ein Budget von insgesamt 50,5 Millionen Euro.

"Es ist unserer Aufgabe, die Gesellschaft zusammenzuhalten und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die jeden Tag Hass, Gewalt und Vorurteile schüren, nicht stärker werden. Sie sind es, die unsere Gesellschaft bedrohen. Deswegen steht das Programm 'Demokratie leben!' für Demokratie und Vielfalt. Diesen Anspruch müssen wir stark machen in allen Bereichen der Gesellschaft", sagte die Bundesfamilienministerin.