Am 15. Mai wurde das aktuelle Regenbogen-Ranking der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA) Europe veröffentlicht. Das Ranking bewertet jährlich die rechtliche und politische Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Intersexuellen und anderen queeren Menschen (LSBTIQ*) in 49 europäischen Ländern.
Deutschland hat sich in diesem Ranking deutlich verbessert und gehört nun zu den Top 10 in Europa. Innerhalb der Europäischen Union liegt Deutschland nun auf Platz 8.
Sven Lehmann, Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter): "Ich freue mich sehr, dass nach Jahren des Stillstandes Deutschland bei der Gleichstellung von LSBTIQ* endlich zu den Top 10 in Europa gehört. Innerhalb der EU belegt Deutschland jetzt Platz 8. Der Aufstieg im Regenbogen-Ranking von ILGA-Europe zeigt, dass die Ampel-Koalition ihre queerpolitischen Versprechen hält.
Unser Ziel ist die Top 5. Das können wir schaffen, wenn wir die noch offenen im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben umsetzen. Regenbogenfamilien müssen durch die geplante Anpassung im Abstammungsrecht endlich rechtlich anerkannt und gleichgestellt werden. Entsprechende Eckpunkte hat der federführende Justizminister Marco Buschmann Anfang des Jahres vorgestellt, jetzt muss zügig der Gesetzentwurf folgen. Die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie eine Ergänzung von Artikel 3 in unserem Grundgesetz würde den Diskriminierungsschutz für LSBTIQ* weiter stärken.
Der Blick auf die europäische Entwicklung zeigt jedoch auch, die Gleichstellung von LSBTIQ* keineswegs garantiert ist. In den letzten Jahren erstarken europaweit rechtsextreme und antifeministische Bewegungen, die gut vernetzt auch in Deutschland gegen LSBTIQ* mobilisieren. So beobachtet der Verfassungsschutz, dass Rechtsextreme immer offener und aggressiver gegen LSBTIQ* agitieren. Sie wollen erkämpfte Fortschritte bei den Rechten, Sichtbarkeit und Freiheiten für LSBTIQ* zurücknehmen.
LSBTIQ* bleiben eine verwundbare Gruppe. Laut offiziellen Zahlen gibt es jeden Tag mindestens drei Angriffe auf LSBTIQ* in Deutschland. Die Dunkelziffer ist deutlich höher. Die Antwort auf die zunehmenden Übergriffe muss sein: mehr Schutz, bessere Gesetze gegen Diskriminierung, mehr Solidarität auf allen politischen Ebenen mit LSBTIQ*."
Aktionsplan stärkt Geschlechtervielfalt in Deutschland
Die verbesserte Stellung Deutschlands ist auf erfolgreich umgesetzte Maßnahmen aus dem Aktionsplan "Queer leben" zurückzuführen. So wurde die Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern sowie von transgeschlechtlichen Personen bei der Blutspende gesetzlich verboten. Außerdem wurden "geschlechtsspezifische" sowie "gegen die sexuelle Orientierung gerichtete" Motive in den Gesetzestext zu Hasskriminalität aufgenommen. Das vor kurzem im Bundestag verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz tritt erst zum 1. November in Kraft und wird daher erst für das nächste Regenbogen-Ranking 2025 gewertet.
Regenbogen-Ranking erfasst politische Situation
Mit dem Regenbogen-Ranking erhebt ILGA Europe die rechtliche und politische Lage für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie andere queere Menschen (LSBTIQ*) in 49 Ländern in Europa. Die Länder werden nach der jeweiligen rechtlichen und politischen Situation für LSBTIQ* anhand von 75 Kriterien auf einer Skala von 0 bis 100 Prozent eingestuft. Gewertet wird die gesetzliche Entwicklung in den sieben Themenfelder Gleichberechtigung und Nicht-Diskriminierung, Familie, Hasskriminalität und Hate-Speech, Anerkennung der Geschlechtsidentität, Rechte von intergeschlechtlichen Menschen, Schutz der Zivilgesellschaft und Flucht und Asyl.
Das Regenbogen-Ranking 2024
In dem Ranking aller 49 Länder aus Europa ist Deutschland mit 66 Prozent von Platz 15 auf Platz 10 aufgestiegen:
1. Malta
2. Island
3. Belgien
4. Spanien
5. Dänemark
6. Finnland und Griechenland
7. Luxemburg
8. Norwegen
9. Portugal
10. Deutschland
Unter den EU-Mitgliedstaaten liegt Deutschland nun auf Platz 8:
1. Malta
2. Belgien
3. Spanien
4. Dänemark
5. Finnland und Griechenland
6. Luxemburg
7. Portugal
8. Deutschland