Die Familienpolitik ist auf dem richtigen Weg - die wirksame und konsequente Förderung von Eltern und Kindern muss fortgesetzt und weiter ausgebaut werden. Das ist ein zentrales Ergebnis des Neunten Familienberichts, den Bundesfamilienministerin Franziska Giffey am 3. März dem Bundeskabinett vorgelegt hat. Der Bericht und die vom Kabinett beschlossene Stellungnahme gehen nun dem Bundestag und dem Bundesrat zu.
Der Neunte Familienbericht mit dem Titel "Eltern sein in Deutschland" stellt die Eltern in den Mittelpunkt und die Frage, wie es ihnen geht. Der Bericht bestätigt: Familien brauchen Flexibilität und Sicherheit, Investitionen in neue Chancen für die Kinder und gute Perspektiven für das Familienleben. Drei wichtige Handlungsfelder werden in dem Bericht benannt:
- eine neue Qualität der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für mehr Partnerschaftlichkeit,
- mehr Bildungsgerechtigkeit für Kinder und
- stabile wirtschaftliche Sicherheit für alle Familien.
Franziska Giffey:
"Mütter und Väter wollen ihren Kindern gute Eltern sein. Häufig stellen sie eigene Bedürfnisse zurück und hohe Anforderungen an sich selbst. Viele geraten unter Druck. Das war schon vor Corona zu beobachten und es gilt in ganz besonderem Maße für das vergangene Jahr. Wir im Bundesfamilienministerium haben deshalb die Familienberichtskommission darum gebeten, Eltern ins Zentrum dieses Berichts zu rücken. Denn nur wenn wir wissen, wie es Eltern geht und was sie brauchen, können wir sie weiter stärken, damit sie für ihre Kinder stark sein können. Was Eltern brauchen, kann man mit drei Begriffen überschreiben: Zeit, Geld und gute Infrastruktur. Der heute veröffentlichte Familienbericht bestärkt uns darin, dass wir Eltern weiterhin entlasten und auch in der nächsten Legislatur Sicherheit und Chancen für alle Familien ins Zentrum unseres politischen Handelns stellen."
Zentrale Ergebnisse des Neunten Familienberichts
Eltern sein in Deutschland ist anspruchsvoller geworden. Eltern verlangen sich viel ab: Sie wollen mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen, sie so gut wie möglich fördern, Familie und Beruf in Einklang bringen und auch eigene Ziele verfolgen. Dafür suchen und brauchen sie Orientierung und Unterstützung, gerade angesichts sich wandelnder Rollenbilder, komplexerer Familienstrukturen, der Herausforderungen der Digitalisierung und der nach wie vor bestehenden ungleichen sozialen Bedingungen für das Aufwachsen und die Chancen von Kindern.
Franziska Giffey:
"Der Familienbericht gibt wichtige Impulse für die zukünftige Gestaltung der Familienpolitik und schreibt uns Empfehlungen ins Stammbuch. Ich bin überzeugt: Wir können auch mit der Familienpolitik dafür sorgen, dass das Vertrauen der Menschen in den Sozialstaat erhalten bleibt. Deshalb geht es nach den wirksamen Maßnahmen, mit denen wir Eltern besser durch die Krise gebracht haben, jetzt darum, für die Familien eine verlässliche Perspektive zu schaffen - mit neuen Instrumenten und Wegen der Unterstützung und Förderung.
Allem voran gilt es, an weiteren Stellschrauben für mehr Partnerschaftlichkeit bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu drehen, für mehr Bildungsgerechtigkeit für Kinder und stabile wirtschaftliche Sicherheit zu sorgen. Hier müssen wir passgenaue Lösungen einsetzen, denn nicht alle Eltern stehen vor den gleichen Herausforderungen - mein Anspruch ist, dass unsere Angebote bei allen Familien ankommen. Dafür ist es auch wichtig, dass wir jetzt endlich mit den Ländern den Knoten beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter durchschlagen. Dieser wichtige familienpolitische Schritt ist ein noch nicht erledigtes Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und ich halte es im Interesse der Familien für zwingend erforderlich, dass wir jetzt hier vorankommen."
Empfehlung 1: Neue Qualität der Vereinbarkeit von Beruf und Familie schaffen
In einem ersten Schwerpunkt geht es um die neue Qualität der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie ist von zentraler Bedeutung, weil Eltern sich mehr Partnerschaftlichkeit wünschen, sie eine wichtige Voraussetzung für die Erwerbstätigkeit beider Eltern ist, und weil sie ganz wesentlich zur wirtschaftlichen Sicherheit der Familien beiträgt. Zu den Erfolgen in dieser Frage zählen der Ausbau der Kinderbetreuung und das Elterngeld: Die Väterbeteiligung beim Elterngeld liegt mittlerweile bei über 40 Prozent, Tendenz weiter steigend. Die Familienberichtskommission empfiehlt, die Instrumente für eine partnerschaftliche Vereinbarkeit konsequent weiterzuentwickeln. Dazu sollten bestehende Fehlanreize für die egalitäre Arbeitsteilung zwischen den Eltern wie das Ehegattensplitting beseitigt und die von den Eltern gewünschte Partnerschaftlichkeit durch die Dynamisierung des Elterngeldes unterstützt werden.
Empfehlung 2: Mehr Bildungsgerechtigkeit erreichen
In einem weiteren Schwerpunkt unterstreicht die Familienberichtskommission die Bedeutung von mehr Bildungsgerechtigkeit. Die Bildungsinstitutionen spielen eine zentrale Rolle und sollen zu Infrastruktureinrichtungen der Familien werden. Damit sich die Chancen auf gute Bildung, Förderung und Teilhabe besser auf alle Kinder verteilen, braucht es ein neues Verständnis von Verantwortungspartnerschaften zwischen Eltern und Bildungsinstitutionen, mit besseren Rahmenbedingungen auf beiden Seiten.
Hier schlägt die Familienberichtskommission vor, die Ansätze, die sich für kleine Kinder bewährt haben, auf Grundschulkinder zu übertragen. Dazu gehören beispielsweise die Elternbegleiterinnen, aber auch die Frühen Hilfen. Für Grundschulkinder könnte auf diese Weise mit verstärkter Schulsozialarbeit und multiprofessionellen Teams auch die Ansprache und Unterstützung der Eltern gelingen.
Empfehlung 3: Wirtschaftliche Stabilität von Familien weiter stärken
Als dritten Schwerpunkt benennt die Kommission die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Stabilität von Familien weiter zu stärken. Denn auch sie macht die Förderung und Bildung der Kinder chancengerechter. Damit bestätigte die Familienberichtskommission, dass das Bundesfamilienministerium mit dem Kindergeld, dem Kinderzuschlag und dem Ausbau der Betreuungsinfrastruktur, die die Erwerbstätigkeit beider Eltern ermöglicht, auf dem richtigen Weg sind. Als Weiterentwicklung empfiehlt die Kommission die Bündelung monetärer Leistungen zu einer eigenständigen Absicherung der Kinder und stellt auch die Erwerbstätigkeit der Eltern in den Fokus.
In den nächsten Wochen werden die Empfehlungen der Sachverständigenkommission in einer Reihe von Veranstaltungen zu den im Neunten Familienbericht angesprochenen Themenfeldern weitergeführt.
Der Neunte Familienbericht
Mit der Erstellung des Neunten Familienberichts wurde im Juli 2018 eine aus sieben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bestehende unabhängige Sachverständigenkommission beauftragt. Der 600-seitige Bericht umfasst den Zeitraum Juli 2018 bis 18. August 2020 und enthält insgesamt 31 Empfehlungen zu sieben Zielen, die sich an der nachhaltigen Familienpolitik und einer investiven Sozialpolitik orientieren.
Ein Bericht über die Lage der Familien in Deutschland wird in jeder zweiten Legislaturperiode vorgelegt.
Berichte des Bundesfamilienministeriums
Der Neunte Familienbericht ist der vierte von insgesamt fünf Berichten, die das Bundesfamilienministerium bis zum Ende der Legislaturperiode an den Deutschen Bundestag übergibt. Die weiteren Berichte sind:
- Dritter Engagementbericht
- Achter Altersbericht
- 16. Kinder- und Jugendbericht
- Dritter Gleichstellungsbericht (wird noch übergeben)
Studie zur Rolle der Eltern
Wie Eltern ihre Rolle sehen, wo und von wem sie sich Unterstützung wünschen, das verdeutlicht auch die vom Bundesfamilienministerium für den Familienbericht in Auftrag gegebene Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach "Elternschaft heute (2020)", die ebenfalls am 3. März veröffentlicht wurde.