Vom 15. bis zum 26. März findet die 65. Sitzung der VN-Frauenrechtskommission (FRK) statt. Sie ist das zentrale Beratungsgremium der Vereinten Nationen (VN) im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern. Sie erarbeitet Empfehlungen und Berichte, um die Frauenrechte in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Soziales und Bildung zu fördern. Jedes Jahr kommt die internationale Gemeinschaft zu einer zweiwöchigen Sitzung der Frauenrechtskommission zusammen, üblicherweise in New York. In diesem Jahr wird die FRK erstmals digital stattfinden - mit einer Vielzahl an digitalen Formaten, die live übertragen werden.
Schwerpunkte der 65. Sitzung der FRK sind die volle und wirksame Beteiligung von Frauen am öffentlichen Leben und an Entscheidungsprozessen sowie die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Themen, die auch in Deutschland von zentraler Bedeutung sind.
Beteiligung der Zivilgesellschaft
Die deutsche Delegation zeichnet sich dadurch aus, dass die Zivilgesellschaft umfangreich eingebunden wird. An der 65. Sitzung der FRK nehmen 19 Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen teil. Zum Auftakt der deutschen Teilnahme fand am 11. März ein virtueller Empfang für die Regierungsdelegation und interessierte Abgeordnete durch Caren Marks, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesgleichstellungsministerin, und dem Stellvertretenden Ständigen Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York, Botschafter Günter Sautter, statt.
Am 16. März vertrat Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesgleichstellungsministerium, die Bundesregierung bei zwei gleichstellungspolitischen Runden Tischen. Mit den Gleichstellungsministerinnen und -ministern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) nahm sie an der Koordinierung der EU-Delegation bei den Vereinten Nationen teil. Anschließend diskutierte sie bei einem internationalen Ministerial Round Table mit anderen Regierungsvertreterinnen und -vertretern darüber, wie gute Bedingungen für die Beteiligung von Frauen an Entscheidungspositionen geschaffen werden können.
Rede von Franziska Giffey in der Generaldebatte
Kern der Frauenrechtskommission ist die Generaldebatte. Bundesgleichstellungsministerin Franziska Giffey sprach sich am 19. März für mehr Gleichstellung und gegen jede Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen aus. Dabei betonte sie, dass zu echter Gleichstellung auch die Teilhabe von Frauen an Entscheidungspositionen gehört und machte deutlich, dass ein Aufweichen von Frauenrechten im internationalen Kontext für Deutschland nicht akzeptabel ist. Denn für echte Gleichstellung müssen alle - Frauen und Männer - dauerhaft zusammenarbeiten. Deutschland wird sich daher auch weiterhin für Gleichstellung in Europa und weltweit einsetzen, zum Beispiel im Rahmen des Generation Equality Forums.
Bedeutung der Digitalisierung für die Gleichstellung
Neben dem Hauptprogramm gibt es viele begleitende, kürzere Fachveranstaltungen, sogenannte Side Events. Deutschland, das zurzeit den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats innehat, veranstaltete am 17. März gemeinsam mit dem Europarat und dem Deutschen Frauenrat ein Side Event zu den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung. Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesgleichstellungsministerium, begrüßte die Teilnehmenden gemeinsam mit Mona Küppers, der Vorsitzenden des Deutschen Frauenrats. Juliane Seifert wies dabei darauf hin, dass Frauen in der Digitalwirtschaft weiterhin unterrepräsentiert sind. Gleichzeitig machte sie unter anderem deutlich, dass es wichtig ist, gute Arbeitsbedingungen in der Digitalwirtschaft für Frauen und Männer zu schaffen und Onlinegewalt zu bekämpfen.
Gemeinsam mit dem Deutschen Komitee von UN Women und den belgischen und namibischen Regierungen führte Deutschland zudem am 23. März ein Side-Event durch, das sich der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Pandemiezeiten widmete. In ihrer Begrüßung präsentierte die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesgleichstellungsministerin, Caren Marks, die Ergebnisse des Best-Practice-Austauschs, der im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu diesem Thema stattfand. Als deutsche Best-Practice-Maßnahme stellte sie das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" vor, das Betroffenen die Möglichkeit gibt, sich zu jeder Zeit anonym, kompetent, sicher und barrierefrei beraten zu lassen.
Eine Übersicht zu weiteren Side Events finden Sie hier.
Virtuelles Forum der Nichtregierungsorganisationen
Parallel zur VN-Frauenrechtskommission veranstalten Nichtregierungsorganisationen (NGO) ein virtuelles internationales NGO-Forum. Bei einem sogenannten Parallelevent des Kinderhilfswerks Plan International am 19. März sprachen Vertreterinnen des Bundesgleichstellungsministeriums mit jungen Aktivistinnen aus aller Welt über die Frage, wie die Stimmen von jungen Frauen politisch noch besser Gehör finden können.