Wo stehen wir beim Thema Gleichstellung? Unter dem Titel "Zurück in die Zukunft - Frauenpolitik gestern, heute, morgen" fand am 13. April der 12. Bundesfrauenkongress der dbb bundesfrauenvertretung statt. In einem Impulsvortrag präsentierte Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, die aktuellen gleichstellungspolitischen Vorhaben des Bundesfamilienministeriums, insbesondere die neue Bundesstiftung Gleichstellung und das zweite Führungspositionengesetz. In ihrem Vortrag betonte die Staatssekretärin außerdem, dass Gleichstellungspolitik für alle ein relevantes Thema sei.
Juliane Seifert:
"Vom Elterngeld, das flexiblere Arbeitszeitregelungen und Partnerschaftsbonus ermöglicht, um sich Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlicher aufzuteilen, bis hin zum Ausbau der Kita- und Ganztagsbetreuung in den Grundschulen wollen wir Mütter und Väter gleichermaßen in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen. Wo nötig, legen wir Ziele im Sinne einer gleichberechtigten Teilhabe fest. Wir wollen bis 2025 Parität von Frauen und Männern in den Führungspositionen im öffentlichen Dienst des Bundes erreichen. Den derzeitigen Wert von 36 Prozent in knapp fünf Jahren auf 50 Prozent zu steigern, erfordert fast schon Spurtstärke. Wenn wir morgen auf das heute zurückschauen, dann sollten wir uns freuen können, so viel erreicht und der nächsten Frauengeneration den Weg für mehr Teilhabe und Erfolg - im Beruf und in der Gesellschaft - geebnet zu haben."
Leuchtturm für Gleichstellungspolitik
Mit der Bundesstiftung Gleichstellung will das Bundesfamilienministerium ein offenes Haus schaffen, das den Diskurs um Gleichstellung in der Öffentlichkeit begleitet, ihn unterstützt und außerdem eine bessere Vernetzung aller Handelnden fördert. Sie soll Wissen einfacher zugänglich machen und die praktische Gleichstellungsarbeit vor Ort durch Beratung von Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft stärken. Die Bundesstiftung Gleichstellung ist parteipolitisch neutral und soll unabhängig von Legislaturperioden als Leuchtturm für die Gleichstellungspolitik in Deutschland agieren.
Mehr Frauen in Vorständen
Auch das zweite Führungspositionengesetz stand als gleichstellungspolitischer Meilenstein im Mittelpunkt der Rede von Juliane Seifert. Aktuelle Zahlen belegen erneut, dass es notwendig ist, das Führungspositionengesetz aus dem Jahr 2015 weiter zu entwickeln und auszubauen: Noch immer liegt der Frauenanteil in Vorständen von Unternehmen, die der festen Quote für den Aufsichtsrat unterliegen, bei nur 12,7 Prozent und bei den Nicht-Quotenunternehmen sogar nur bei 10,5 Prozent. Daher wird künftig in den Vorständen von Unternehmen, die unter die feste Aufsichtsratsquote fallen, ein Mindestbeteiligungsgebot von einer Frau eingeführt, wenn der Vorstand mehr als drei Mitglieder hat.
Der Bund geht mit gutem Beispiel voran und verordnet sich selbst strengere Regeln als der Privatwirtschaft:
- In den Vorständen seiner 94 Unternehmen, wie beispielsweise der Deutschen Bahn, der Deutschen Flugsicherung und der Autobahn GmbH muss künftig ab drei Mitgliedern im Vorstand mindestens ein Mitglied eine Frau sein.
- In den Geschäftsführungsorganen der Körperschaften des öffentlichen Rechts der Sozialversicherung wie beispielsweise den Krankenkassen oder den Unfall- und Rentenversicherungsträgern, muss sogar bereits ab zwei Personen mindestens eine weiblich sein.
Betroffen von diesen neuen Regelungen sind rund 300 Institutionen.