Insgesamt sind für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Haushaltsjahr 2017 9,196 Milliarden Euro eingeplant.
Bundesprogramm "Demokratie leben!" wird aufgestockt
Dabei sind verschiedene Schwerpunkte für die Mittelverwendung vorgesehen. Unter anderem ist geplant, die Mittel für das Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" um 54 Millionen auf 104,5 Millionen Euro aufzustocken.
Mit der Erhöhung der Programmmittel reagiert das Bundesfamilienministerium auf den starken Anstieg an Straftaten mit rechtsextremem oder rassistischem Hintergrund. Dem Verfassungsschutzbericht zufolge nahm die Zahl rechtsextremer Gewalttaten im Jahr 2015 um mehr als 40 Prozent auf. So wurden beispielsweise deutschlandweit mehr als 1000 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt.
Im Bundesprogramm "Demokratie leben!" fördert das Bundesfamilienministerium verschiedene Maßnahmen im Bereich der Extremismusprävention. Insbesondere wird das zivile Engagement von Initiativen und Vereinen aus ganz Deutschland unterstützt, die sich für Demokratie und gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen.
Ausbau und Qualität von Kindertagesbetreuung verbessern
Gute Nachrichten auch für Kinder und Familien: Die Bundesregierung will deutlich mehr Mittel für den Ausbau und die Qualität der Kindertagesbetreuung zur Verfügung stellen. Insgesamt sind dafür 1,7 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre vorgesehen.Mit einem 4. Investitionsprogramm sollen mehr Plätze in Kitas und Kindertagespflege geschaffen werden, denn die Nachfrage von Eltern nach frühkindlicher Bildung und Betreuung steigt kontinuierlich. Außerdem soll das erfolgreiche Sprach-Kita-Programm weiter entwickelt und aufgestockt werden. Tausende zusätzlicher Kitas können damit gefördert werden.
Von September bis Dezember 2016 finden die parlamentarischen Beratungen statt, in deren Ergebnis der Bundestag den Bundeshaushalt 2017 erst final verabschiedet.