Der Deutsche Bundestag hat sich am 13. November in 1. Lesung mit dem Familienleistungsgesetz befasst. Das Gesetz ist ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung: Mit ihm werden Familien in Deutschland zukünftig um jährlich mehr als zwei Milliarden Euro entlastet. Im Mittelpunkt steht dabei ein erhöhtes und nach Kinderzahl gestaffeltes Kindergeld.
"Das Kindergeld die familienpolitische Leistung mit dem höchsten Ansehen in der Bevölkerung. Seit 2002 ist das Kindergeld für das erste und zweite Kind nicht mehr erhöht worden. Das Kindergeld ist ein Schutz vor Armut. Ohne das Kindergeld wären 1,7 Millionen mehr Kinder in Armut", erklärte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen. "Das Kindergeld schafft Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich. Das erhöhte und stärker gestaffelte Kindergeld ist eine gezielte Leistung um kinderreiche Familien zu stärken. Diese Familien brauchen das gestaffelte Kindergeld. Sie haben unvermeidbar höhere Fixkosten. Sie brauchen eine größere Wohnung, mehr Heizung, mehr Lebensmittel, mehr Kleidung, mehr Schulmaterial, die Waschmaschine läuft häufiger... Kinderreichtum darf nicht in die Armut führen!"
Mit dem Familienleistungsgesetz hat die Bundesregierung ein ganzes Paket zur Unterstützung der Familien in Deutschland geschnürt. Viele Familien haben ab dem 1. Januar mehr Geld in der Tasche. Die im Gesetz enthaltene gestaffelte Kindergelderhöhung bereits ab dem dritten Kind kommt insbesondere Mehrkindfamilien sowie Familien im unteren und mittleren Einkommensbereich zugute. Familien mit vier Kindern werden ab dem 1. Januar allein durch die Erhöhung und Staffelung des Kindergeldes 624 Euro mehr im Jahr zur Verfügung haben.
Berufstätige Eltern profitieren von der verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit haushaltsnaher und Familien unterstützender Dienstleistungen - so haben sie neben der Arbeit mehr Zeit für ihre Kinder. Bedürftige Kinder und Jugendliche erhalten zudem ein Schulbedarfspaket von 100 Euro pro Jahr bis zum Abschluss der 10. Jahrgangsstufe.
"Das ist keine Unterstützung nach dem Gießkannenprinzip, sondern eine zielgerichtete Förderung, die die unterschiedlichen Lebenssituationen der Eltern und ihrer Kinder berücksichtigt", ergänzte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen.
Das Familienleistungsgesetz umfasst:
- Gestaffeltes Kindergeld: Familien mit mehreren Kindern stärker fördern
Das Kindergeld wird für erste und zweite Kinder um jeweils 10 Euro auf 164 Euro, für dritte Kinder um 16 Euro auf 170 Euro sowie für vierte und weitere Kinder um je 16 Euro auf 195 Euro monatlich angehoben. Familien mit drei Kindern verfügen damit über 432 Euro mehr im Jahr; für Familien mit vier Kindern sind es 624 Euro.
Mit der Staffelung berücksichtigt die Bundesregierung, dass ein Viertel aller Kinder mit Anspruch auf Kindergeld (4,5 Millionen von insgesamt rund 18 Millionen Kindern und Jugendlichen) in einer Familie mit drei oder mehr Kindern lebt. Die Mehrkosten von rund zwei Milliarden Euro im Jahr teilen sich Bund, Länder und Kommunen.
Zudem wird der Kinderfreibetrag in der Steuer um 192 Euro auf 3.840 Euro jährlich angehoben. Zusammen mit dem Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes werden 6.000 Euro jährlich freigestellt. Von diesen Freibeträgen profitieren Eltern, die zusammen ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als rund 67.000 Euro haben, beziehungsweise Alleinerziehende, die ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als rund 33.600 Euro verdienen. - Familienunterstützende Leistungen: Praktische Hilfe für Familien im Alltag
Die Förderung von familienunterstützenden Dienstleistungen wird deutlich vereinfacht. Zudem werden die Möglichkeiten erweitert, diese Leistungen steuerlich geltend zu machen.
Die Förderung wird auf einheitlich 20 Prozent der Aufwendungen von bis zu 20.000 Euro pro Jahr ausgeweitet, die von der Steuerschuld abgezogen werden können (höchstens 4.000 Euro). Mit der Neuregelung werden durchschnittlich Aufwendungen in Höhe von bis zu 1.665 Euro monatlich gefördert. Auch wer eine Dienstleistungsagentur beauftragt, kann Geld sparen: Durch das neue Gesetz werden die steuerlich berücksichtigungsfähigen Aufwendungen von derzeit 3.000 Euro auf bis zu 20.000 Euro erweitert. - Schulbedarfspaket: Jedes Schuljahr 100 Euro für gerechte Bildungschancen
Kinder und Jugendliche aus Familien, die von Hartz IV (SGB II) oder Sozialhilfe (SGB XII) leben, erhalten bis zum Abschluss der Jahrgangsstufe 10 jeweils zum Beginn des Schuljahres einen zusätzlichen Betrag von 100 Euro. Damit soll die notwendige Ausstattung mit Schul- und Unterrichtsmaterialien wie Ranzen, Stifte, Hefte etc. sichergestellt werden. Die Behörden vor Ort können sich nachweisen lassen, dass das Geld für Schulmaterial ausgegeben wurde.