Das Bundesfamilien- und das Bundesinnenministerium haben ein gemeinsames Projekt gestartet, um die Prävention und Beratung zu Verschwörungsideologien im Zusammenhang mit extremistischen Einstellungen zu fördern. Das Vergabeprojekt wird im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" durchgeführt und wird mit einem Gesamtvolumen in Höhe von voraussichtlich rund 1,1 Millionen Euro unterstützt.
Die Umsetzung erfolgt ab dem 1. März 2024 durch einen Trägerverbund, bestehend aus dem Violence Prevention Network, der Amadeu Antonio Stiftung und modus - Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung. Zunächst soll eine Bestandsaufnahme der bestehenden Angebote durchgeführt werden, um ein klares Bild der Anforderungen und Herausforderungen zu erhalten.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus: "Verschwörungsideologien sind Gift für unsere Demokratie und unseren Zusammenhalt. Ihre Verbreitung hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Umso wichtiger ist es, dass wir die Arbeit und Angebote gegen Verschwörungsdenken mit diesem gemeinsamen Projekt von Bundesinnenministerium und Bundesfamilienministerium stärken und unterstützen. Das Projekt wird im Bundesprogramm 'Demokratie leben!' umgesetzt. Es gibt im gesamten Bundesgebiet bereits zahlreiche Präventions- und Beratungsangebote, die hier von vornherein mitgedacht werden. Insgesamt soll das Projekt einen wesentlichen Beitrag leisten zur Vernetzung und Weiterentwicklung der Beratungs- und Informationsangebote im Themenfeld Verschwörungsdenken. Über den Aufbau einer bundesweit erreichbaren Verweisberatung soll eine leicht zugängliche und niedrigschwellige erste Orientierung und Hilfestellung geboten werden und der Zugang zu passenden Unterstützungsangeboten vor Ort erleichtert werden. Damit wollen wir Verschwörungsnarrativen und den davon ausgehenden Gefahren aktiv entgegenwirken."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Verschwörungsideologien prägen viele extremistische Strömungen und können zu gefährlicher Radikalisierung und Gewalt führen. Judenfeindlichkeit war und ist tief von Verschwörungsideologien geprägt. Im Rechtsextremismus werden rassistische Verschwörungsideologien von einem angeblichen 'Bevölkerungsaustausch' propagiert. Wir dürfen nicht erst eingreifen, wenn hieraus strafbare Hetze wird oder Gewalttaten begangen werden. Wir müssen deutliche Stopp-Zeichen senden und die Prävention dort stärken, wo Menschen drohen abzudriften. Radikalisierungsprozesse gilt es, wo immer möglich, aufzuhalten. Genau dies nehmen wir uns mit unserem Projekt vor. Wir unterstützen Betroffene und vor allem auch deren Angehörige stärker: mit Ansprechpartnern, mit Informationen, mit konkreten Angeboten. Dass wir dieses Projekt gemeinsam mit dem Familienministerium entwickelt haben, zeigt wie wichtig uns als Bundesregierung dieses Thema ist."
Betroffene und ihr soziales Umfeld unterstützen
Wenn Menschen in Verschwörungsglauben abdriften, stellt dies für Angehörige und Freunde eine große Belastung dar. Um zur Extremismusprävention beizutragen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und individuelle Nöte zu lindern, sollten passgenaue Hilfsangebote bereitgestellt werden.
Außerdem soll das Projekt die Vernetzung von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Beratungs- und Informationsangeboten fördern. Dabei soll ein kontinuierlicher Austausch und Wissenstransfer zwischen den relevanten Akteuren im Themenfeld gewährleistet werden. Es wird angestrebt, eine Anlaufstelle zu schaffen, die bundesweit erreichbar ist und Betroffenen sowie ihrem sozialen Umfeld Hinweise geben und Kontakte vermitteln kann.