Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Haushalts für 2022 beschlossen. Danach sollen dem Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) Mittel in Höhe von 12,43 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dies stellt im Vergleich zum Regierungsentwurf des Vorjahres einen Aufwuchs von rund 200 Millionen Euro dar.
Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht: „Der Haushalt des Bundesfamilienministeriums liegt mit rund 12,43 Milliarden Euro im nächsten Jahr erneut auf einem sehr hohen Niveau. Auch 2022 werden die Familien in Deutschland stark unterstützt. Die Corona-Pandemie hat das Leben von Familien, Kindern und Jugendlichen stark eingeschränkt. Sie zu stärken und ihnen Sicherheit und Unterstützung zu geben, ist unsere zentrale Aufgabe. Ein wesentlicher Schwerpunkt des Haushalts wird dabei die weitere Umsetzung des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ für Kinder, Jugendliche und Familien sein. Damit ermöglichen wir umfangreiche Sport- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche, schaffen Erholungsangebote für Familien und fördern durch den Ausbau der Sprach-Kitas auch jüngere Kinder. Zudem ist der Haushalt ein starkes Signal für all diejenigen, die sich für unsere Demokratie und gegen jede Form von Extremismus engagieren. So wird das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mit 15 Millionen Euro zusätzlich ausgestattet und erreicht damit ein Rekordniveau von 165 Millionen Euro. Das Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen“ wird mit 18 Millionen Euro fortgeführt und auch die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt im Rahmen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ wird mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet.“
Umsetzung des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ in 2022
Das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ wird in 2022 mit insgesamt 272,2 Millionen Euro im Rahmen des Haushalts des BMFSFJ umgesetzt. Die Mittel verteilen sich auf verschiedene Maßnahmen, um zielgerichtet Kinder, Jugendliche und Familien zu unterstützen:
Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit
Der Kinder- und Jugendplan wird in 2022 auf bisherigem Niveau verstetigt und aus Mitteln des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ noch einmal um 40 Millionen Euro verstärkt. Mit dann 264 Millionen Euro stehen so viele Mittel zur Verfügung wie noch nie. Hiermit kann die Arbeit der zahlreichen bundeszentralen Organisationen und Einrichtungen abgesichert und mit den zusätzlichen Mitteln weitere Freizeit-, Ferien-, Begegnungs- und Sportangebote für Kinder und Jugendliche geschaffen werden.
„Aktion Zukunft“ der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung
Weiterhin werden der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung zusätzliche Mittel in Höhe von 80,7 Millionen Euro in 2022 zur Verfügung gestellt. „Aktion Zukunft“ zielt darauf ab, bundesweit Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zu unterstützen. Die Angebote umfassen zum Beispiel Coaching und Begleitung durch Mentorinnen und Mentoren oder zusätzliche Angebote in Kitas sowie Gesundheit, Sport und Bewegung im Rahmen von Sportvereinen.
Maßnahmen zur Förderung der frühkindlichen Bildung
Außerdem sieht der Haushalt im Rahmen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ für 2022 zusätzliche Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro vor, mit denen bundesweit rund 1.000 zusätzliche Fachkräfte in das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ aufgenommen werden. Das Bundesprogramm unterstützt gezielt Kinder mit besonderem Förderbedarf in sozialen Brennpunkten.
Stärkung der Stiftung „Frühe Hilfen“
Die Bundesstiftung „Frühe Hilfen“ fördert niedrigschwellige Unterstützungsangebote für Familien mit Kindern unter drei Jahren wie beispielsweise Elternkurse zur Sprach- oder Ernährungsbildung. Mit der Pandemie erhöht sich der Bedarf an Unterstützungsangeboten, weshalb der Bundesstiftung „Frühe Hilfen“ im Rahmen des Aktionsprogramms für 2022 zusätzliche Mittel in Höhe von 35 Millionen Euro bereitgestellt werden, um mehr junge Familien erreichen und zusätzliche Unterstützungsangebote bereitstellen zu können. Insgesamt werden der Stiftung 2022 damit 86 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Corona Auszeit für Familien
Bestandteil des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ ist auch das Programm „Corona-Auszeit für Familien – Familienferienzeiten erleichtern“. Hierfür stehen im Haushalt 2022 zusätzliche 40 Millionen Euro zur Verfügung. Damit soll Familien mit kleineren Einkommen eine deutlich reduzierte Auszeit in einer Familienferienstätte ermöglicht werden.
Stärkung der Mehrgenerationenhäuser
Mehrgenerationenhäuser sind wichtige Ort des Miteinanders und der gegenseitigen Unterstützung von Jung und Alt. Es ist gut, dass es gelungen ist, die bisherige Mittelausstattung der rund 530 Mehrgenerationenhäuser im kommenden Jahr auf hohem Niveau und mit einer Förderung von 40.000 Euro pro Haus zu verstetigen. Darüber hinaus werden mit zusätzlichen Mitteln aus dem Aktionsprogramm in Höhe von 6,5 Millionen Euro auch neue Impulse in Form von Angeboten für Kinder und Jugendliche gesetzt. Insgesamt sollen damit für die Mehrgenerationenhäuser 29,45 Millionen Euro aus dem Haushalt des BMFSFJ zur Verfügung stehen.
Weitere Schwerpunkte des BMFSFJ-Haushalts 2022
Zusätzliche Mittel für Engagement und Demokratieförderung
Der Etat des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ erhöht sich im Haushalt 2022 gegenüber 2021 um weitere 15 Millionen Euro auf 165,5 Millionen Euro und soll ab 2023 auf 200 Millionen Euro pro Jahr steigen. Mit Hilfe der zusätzlichen Mittel können weitere Projekte des zivilgesellschaftlichen Engagements gefördert werden, die sich für Demokratie und Vielfalt und gegen Extremismus stark machen. Auch das erfolgreiche Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen“ soll in 2022 mit weiteren 18 Millionen Euro finanziert werden.
Gute Kinderbetreuung wird weiterentwickelt
Der Bund stellt den Ländern für das Gute-KiTa-Gesetz bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro für mehr Qualität in den Kitas und Entlastung der Eltern bei den Gebühren zur Verfügung, davon rund 2 Milliarden Euro allein im Jahr 2022. (Hinweis: Diese Mittel werden über den Finanzausgleich an die Länder gegeben und sind deshalb nicht beim BMFSFJ etatisiert).
Darüber hinaus bekennt sich die Bundesregierung in dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 dazu, dass der Bund für die Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung auch über 2022 hinaus seine Verantwortung wahrnehmen wird.
Das Elterngeld steigt weiter
Auch die Ausgaben beim Elterngeld, als mit Abstand wichtigster gesetzlicher Familienleistung steigen weiter an. Dies ist durch eine zunehmende Erwerbstätigkeit von Müttern und eine immer stärkere Inanspruchnahme von Seiten der Väter bedingt. Der Ansatz erhöht sich deshalb gegenüber dem Haushalt 2021 um ca. 140 Millionen Euro auf nunmehr insgesamt 7,63 Milliarden Euro.
Verlässliche Familien-, Senioren- und Gleichstellungspolitik
Für die fachpolitische Arbeit der Familien-, Senioren- und Gleichstellungspolitik stehen im nächsten Jahr Mittel in gleicher Höhe wie in 2021 zur Verfügung. Damit haben die vielen bundeszentralen Träger in diesem Bereich, die Tag für Tag wichtige Arbeit für die Menschen in Deutschland leisten und gerade, aber nicht nur in Zeiten der Pandemie von unschätzbarem Wert sind, auch für das kommende Jahr Planungssicherheit.
Stärkung der neu eingerichteten Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ)
Mit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes am 1. Mai 2021 wurde die vormalige Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) zur „Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz“ (BzKJ) mit einem deutlich erweiterten Aufgabenbereich weiterentwickelt. Neben einer Prüfstelle für jugendgefährdende Medien ist die BzKJ zuständig für die Förderung der Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendmedienschutzes und erfüllt eine Orientierungsfunktion für Eltern, Fachkräfte sowie Kinder- und Jugendliche selbst. Zur Stärkung der neu eingerichteten Bundesoberbehörde erhält diese weitere 1,5 Millionen Euro. Der Etat steigt damit auf rund 7,5 Millionen Euro an.
Langfristige Absicherung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt und der neu gegründeten Bundesstiftung Gleichstellung
Die neu gegründete Bundesstiftung Gleichstellung wird ab 2022 mit 5 Millionen Euro im Haushalt des BMFSFJ ausgestattet, dies bedeutet ein Aufwuchs von 2 Millionen gegenüber 2021.
Auch die Finanzierung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt konnte für die Folgejahre auf hohem Niveau verstetigt werden. Zusätzlich zu den bereits vorgesehenen 10 Millionen Euro erhält die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt zudem im Rahmen des Corona-Aufholprogramms im Jahr 2022 zusätzliche Mittel in Höhe von weiteren 10 Millionen Euro. Damit erhalten beide Stiftungen Planungssicherheit für ihre Arbeit.
Fonds Sexueller Missbrauch
Auch die unbefristete Weiterführung des Fonds sexueller Missbrauch (FSM) war Gegenstand der regierungsinternen Haushaltsverhandlungen. Zwischen dem Bundesfinanzministerium (BMF) und dem BMFSFJ besteht Einvernehmen, dass der Fonds derzeit noch ausreichend befüllt ist und deswegen mit dem Regierungsentwurf 2022 keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Untermauert wurde die Zusage des BMF, den Fonds unbefristet sicherzustellen und neue Mittel zu dem Zeitpunkt zuzuführen, wenn sie benötigt werden.