"Die Verbreitungswege rechtsextremen Gedankenguts in den Medien sind vielfältig. Deshalb ist es enorm wichtig, dass der Staat ständig am Ball bleibt, um insbesondere Kinder und Jugendliche wirksam vor neuen Gefahren schützen zu können", sagt Dr. Hermann Kues, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, am Montag anlässlich der Eröffnung der Jahrestagung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien am 3. und 4. April in Magdeburg. "Ich freue mich sehr, dass dank des Jugendschutzgesetzes in den vergangenen Jahren wesentlich mehr gefährliche Publikationen durch die Bundesprüfstelle auf den Index gesetzt werden konnten. Bei diesem Erfolg dürfen wir es nicht belassen. Ich beobachte mit Sorge, dass rechtsextreme Gruppierungen gezielt junge Menschen in den Fokus genommen haben und diese über Musik und Internet ködern. Nur wenn die Experten im Medienschutz regelmäßig neue Erkenntnisse austauschen, haben wir gute Chancen, diesen bundesweit aktiven Verführern und ihren gefährlichen Botschaften Einhalt zu gebieten. Das leistet die Fachtagung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien", betont Kues. "Das Grundgesetz gewährt jedermann das Recht auf freie Meinungsäußerung, dies hat jedoch seine Grenze, wenn andere Verfassungsgüter wie der Jugendschutz verletzt werden."
An der Veranstaltung in Magdeburg, die in diesem Jahr unter dem Motto "Jugendgefährdende Medien im Rechtsextremismus" steht, nehmen 300 Fachleute aus den Bereichen Jugendschutz, Medienaufsicht, Prävention, Strafverfolgung, Medienkompetenz, Bildung und Erziehung, Medienindustrie sowie die Beisitzerinnen und Beisitzer der Bundesprüfstelle teil. Schwerpunktthemen der Tagung sind unter anderem die "Rezeption und Wirkung von Rechtsrock" sowie "Extremistische Seiten im Internet". Institutionen aus dem Raum Magdeburg/Sachsen-Anhalt präsentieren Projekte und Initiativen, etwa die "Hilfe für Opfer fremdenfeindlicher Gewalt". Ziel der Jahrestagung ist, auf die Gefahren durch rechtsextremistische Inhalte hinzuweisen und wirksame Strategien dagegen zu entwickeln.
Die Bundesprüfstelle hat bis zum Jahre 2003 pro Jahr durchschnittlich 20 bis 30 Objekte aus den Bereichen Verherrlichung des Nationalsozialismus und Rassendiskriminierung indiziert. Publikationen, die auf dem Index stehen, unterliegen weit reichenden Verbreitungsbeschränkungen und dürfen Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden.
Seit zwei Jahren ist ein deutlicher Anstieg in diesem Spektrum festzustellen. Im Jahr 2004 wurden 112 Objekte und 2005 insgesamt 101 Objekte auf den Index gesetzt. Der Anstieg ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass seit Inkrafttreten des Jugendschutzgesetzes neben den ursprünglich allein antragsberechtigten Jugendbehörden auch andere staatliche Stellen anregungsberechtigt sind. Insbesondere die Landeskriminalämter und Polizeidienststellen geben mittlerweile häufig den Anstoß für neue Verfahren. Häufig handelt es sich um CDs mit ausländerfeindlichen oder antisemitischen Inhalten.
Die Bundesregierung stellt sich ihrer Verantwortung. Mit dem Aktionsprogramm "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" unterstützt sie bis Ende 2006 mit rund 192 Millionen Euro mehr als 4000 Projekte, die demokratisches Verhalten, ziviles Engagement, Toleranz und Weltoffenheit fördern. Die Bundesregierung will den Fokus bei ihrem Einsatz gegen die Verbreitung extremistischen Gedankenguts künftig noch ausweiten. Das Nachfolgeprogramm soll daher neben rechtsextremistischen auch linksextremen und islamistischen Einflüssen auf Kinder und Jugendliche vorbeugen. Geplanter Start ist 2007.
Weitere Informationen zum Programm sowie zu den einzelnen Beiträgen finden Sie im Internet unter: www.bundespruefstelle.de.