Die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen für unsere Demokratie sind groß. Beispiele sind unter anderem die immer stärkere Verbreitung von Verschwörungsideologien, eine sich zunehmend radikalisierende Szene gegen die öffentlichen Corona-Schutzmaßnahmen, gesellschaftliche Spaltungen und gleichzeitig neue Bündnisse zwischen radikalisierten Milieus. Auch der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine befördert Desinformationskampagnen und Hassrede, die sich gegen unsere demokratische Ordnung richten.
Diese Woche startet daher das Interessenbekundungsverfahren zum Innovationsfonds im Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Das Programm hat zum Ziel, Demokratie zu fördern, Vielfalt zu gestalten und Extremismus vorzubeugen. Es fördert bisher rund 600 Projekte und Maßnahmen mit kommunalen, regionalen und überregionalen Schwerpunkten. Die nun im Innovationsfonds geförderten Projekte dienen zusätzlich dazu, besonders auf aktuelle demokratiefeindliche Entwicklungen zu reagieren.
Für das Bundesprogramm stehen in diesem Jahr mehr als 160 Millionen Euro zur Verfügung. Für das kommende Jahr ist eine weitere Steigerung um gut zehn Prozent geplant. Damit können auch – wie mit der aktuellen Ausschreibung – neue Impulse gesetzt werden.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus: „Mit großer Sorge beobachten wir neue Phänomene wie zunehmenden Hass und Verschwörungstheorien im Netz. Sie können unseren demokratischen Zusammenhalt gefährden. Im Zuge des Ukrainekriegs hat sich diese Entwicklung noch einmal verschärft. Wir reagieren auf diese und andere Entwicklungen mit dem Innovationsfonds im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und fördern Initiativen und Projekte, die das Demokratievertrauen und die demokratische Diskussionskultur stärken.“
Der nun ausgeschriebene Innovationsfonds lädt interessierte Initiativen und Organisationen ein, ihre Projektideen zu vier Themenschwerpunkten einzureichen. Dies sind:
- Die aktive Auseinandersetzung mit Verschwörungsdenken/-narrativen und Falschinformationen, vor allem im Netz.
- Die Stärkung demokratischer Konfliktkompetenzen in der Auseinandersetzung mit gesellschaftlich und politisch kontroversen Themen.
- Die Unterstützung neuer Ansätze in ausgewählten Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
- Die Entwicklung von pädagogischen Ansätzen zur Prävention von Rechtsextremismus und Ultranationalismus im Migrationskontext.
Bis zum 12. August 2022 können die Interessenbekundungen eingereicht werden. Die ausgewählten Projekte sollen von Frühjahr 2023 bis Ende 2024 mit bis zu 100.000 Euro jährlich gefördert werden.
Nähere Informationen zum Innovationsfonds und dem Auswahlverfahren findet man unter:
https://www.demokratie-leben.de/foerdern-engagieren/so-foerdern-wir.
Zudem schaltet das mit der Umsetzung betraute Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben für die Bewerbungsphase eine Beratungshotline. Diese ist Dienstag und Donnerstag von 12.00 bis 16.00 Uhr und Mittwoch und Freitag von 10.00 bis 14.00 Uhr unter der Rufnummer 030-698077-328 erreichbar.