Queer-Beauftragter Lehmann setzt sich für Offensive gegen Queer-Feindlichkeit ein


Am 17. Mai findet der jährliche Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit (IDAHOBIT) statt. Menschen in aller Welt erinnern an diesem Tag an den 17. Mai 1990, an dem Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel der WHO gestrichen wurde und seitdem auch offiziell nicht mehr als Krankheit gilt. Der IDAHOBIT ist zugleich ein Tag, an dem queere Menschen auf Demonstrationen und Veranstaltungen gegen die nach wie vor bestehende Diskriminierung von LGBTIQ protestieren.

Dazu erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt („Queer-Beauftragter“) Sven Lehmann: „Dieser Tag mahnt uns, beim Kampf für Akzeptanz und gleiche Rechte nicht nachzulassen. Nichts ist gut, wenn Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen nicht gleichberechtigt und in Sicherheit und Freiheit leben können, weltweit und in Deutschland. LSBTIQ werden in ihrem Alltag gesellschaftlich noch immer nicht als gleichwertig angesehen, erleben Diskriminierung, Bevormundung und Gewalt. Im vergangenen Jahr wurden laut Bundesinnenministerium deutlich mehr queerfeindliche Straftaten von den zuständigen Landeskriminalämtern registriert als im Vorjahr. In der Kategorie „sexuelle Orientierung“ wurden 870 Straftaten erfasst - ein Anstieg von 50%. Im Themenfeld „Geschlecht und sexuelle Identität“ waren es 340 Straftaten – ein Anstieg von 66%. Insgesamt sind rund 1.050 hassmotivierte Straftaten gegen LSBTIQ gemeldet worden. Und das sind nur die registrierten Fälle – das Dunkelfeld ist weitaus größer, weil viele Übergriffe aus Scham nicht angezeigt oder oft nicht korrekt registriert werden. Wir brauchen eine Offensive gegen Queer-Feindlichkeit. Die Polizeien von Bund und Ländern müssen Hasskriminalität aufgrund des Geschlechtes oder der sexuellen Identität separat erfassen. Zudem müssen geschlechtsspezifische und homosexuellenfeindliche Beweggründe explizit in den Katalog der Strafzumessung des § 46 Abs. 2 StGB aufgenommen werden. Der beste Schutz vor Diskriminierung ist eine Politik zur Förderung von Akzeptanz. Die Bundesregierung arbeitet daher intensiv daran, bestehende Diskriminierungen abzubauen und queere Menschen besser zu schützen. Wir wollen die Gleichstellung lesbischer Mütter im Abstammungsrecht, die Überwindung des Transsexuellengesetzes und die Ergänzung des Schutzauftrags in Artikel 3 unserer Verfassung für queere Menschen. Vor allem bereiten wir gerade einen bundesweiten Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit und für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vor. Dafür werde ich noch in diesem Jahr den Startschuss geben.“