Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder gab dem Wiesbadener Kurier (Erscheinungstag 18. November) das folgende Interview:
Frage: Kanzlerin Angela Merkel spricht von einer "Schande für Deutschland". Wie bewerten Sie die Mordtaten der Zwickauer Terrorzelle?
Dr. Kristina Schröder: Als ich davon gehört habe, war ich entsetzt. Ich habe mich gefragt: Wie kann es sein, dass bei einer solchen Mordserie der rechtsextreme Hintergrund nicht erkannt wird? Ich will wissen, ob staatliche Stellen hier versagt haben und ob es noch mehr gibt, was wir nicht wissen.
Frage: Heute treffen sich die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern zum Gipfel gegen Rechts. Welches Signal muss davon ausgehen?
Dr. Kristina Schröder: Alle Fakten müssen auf den Tisch. Es muss genauestens analysiert werden, warum die Zwickauer Terrorzelle so lange unbehelligt im Untergrund agieren konnte. Offenbar gab es mehr als einmal Kontakte zu Polizei und Verfassungsschutz. Jetzt muss aufgeklärt werden. Wir dürfen nicht vorverurteilen. Aber es sollte sehr sorgfältig untersucht werden, ob etwas schiefgelaufen ist.
Frage: Sind Politik, Verfassungsschutz und Polizei in den Deutschland auf dem rechten Auge blind?
Dr. Kristina Schröder: Mit solchen Vorwürfen wäre ich vorsichtig. Ich war lange Mitglied im Innenausschuss des Bundestages. Da hatte ich nie den Eindruck, dass Rechtsextremismus und rechtsextreme Gewalt verharmlost werden. Der Kampf gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus wird sehr sorgfältig und nachhaltig geführt. Es kann aber durchaus sein, dass innerhalb der Sicherheitsbehörden Einzelpersonen versagt haben.
Frage: Es gibt 16 Landesämter für Verfassungsschutz und ein Bundesamt, 16 Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt - müsste die deutsche Sicherheitsarchitektur nicht doch auf den Prüfstand gestellt werden?
Dr. Kristina Schröder: Es muss geklärt werden, ob die föderalen Sicherheitsstrukturen nicht zu kleinteilig sind. Der Informationsaustausch muss einfach funktionieren. Deshalb unterstütze ich den Bundesinnenminister bei seinem Vorschlag für ein gemeinsames Abwehrzentrum.
Frage: Abwehrzentrum, Rechtsextremismus-Register, NPD-Verbot - die Politik überschlägt sich mit Vorschlägen. Bleibt da nicht die Aufmerksamkeit für die Opfer und ihre Familien auf der Strecke?
Dr. Kristina Schröder: Ich finde erschreckend, wie versucht wird, das Ganze parteipolitisch auszuschlachten. Es wird mit unsäglichen Schuldzuweisungen operiert. Wir sollten uns fragen, was das alles für die Familien der Opfer bedeutet. Hier geht es um schlimmes Leid.
Frage: Wie sehen Sie die Chancen für ein NPD-Verbot?
Dr. Kristina Schröder: Ich wäre glücklich, wenn die NPD verboten wäre. Sie ist eine eindeutig rechtsextremistische Partei mit einer menschenverachtenden Ideologie. Die NPD bereitet den Nährboden für den Rechtsterrorismus, den wir jetzt erleben. Es ist schwer erträglich, dass die NPD über die Wahlkampfkostenerstattung vom Steuerzahler finanziert wird. Aber man sollte erst dann ein neues Verbotsverfahren anstrengen, wenn sicher ist, dass es Aussicht auf Erfolg hat. Würden wir ein zweites Mal vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, wäre das für die Rechtsextremen ein Grund zum Feiern. Im Übrigen: Mir ist wichtig, dass wir beim Kampf gegen Rechtsextremismus viel eher ansetzen, bei der Prävention.
Frage: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisiert, dass die Mittel für die Bundesprogramme gegen Rechts gerade um zwei Millionen Euro gekürzt worden seien. Wäre es jetzt nicht an der Zeit, mehr Geld für den Kampf gegen Rechts auszugeben?
Dr. Kristina Schröder: Die Projekte und Initiativen vor Ort sind gut ausgestattet. Keine Regierung hat soviel Geld für den Kampf gegen Rechtsextremismus ausgegeben wie die Regierung Merkel. Seit 2008 geben wir jedes Jahr 24 Millionen Euro für die Bundesprogramme in diesem Bereich aus. Jetzt ist Mitte November, und die Initiativen haben von den bereits bewilligten Geldern 8,5 Mio. Euro noch gar nicht abgerufen. Mir ist nicht bange, dass der Topf nicht leer wird, aber Herr Oppermann ist in seiner Kritik leider allzu frei von Sachkenntnis. Dadurch dass wir künftig zwei Millionen Euro weniger im Etat haben, wird kein einziges Projekt, keine einzige Initiative gegen Rechtsextremismus weniger Geld haben. Wir sparen die zwei Millionen Euro ein, indem wir die Verwaltungskosten reduzieren. Das ist im Sinne aller Steuerzahler. Im Haushaltsausschuss hatte dagegen übrigens auch die Opposition keine Einwände.
Frage: Wer vom Bund Fördermittel für Anti-Rechts-Projekte haben möchte, muss ein schriftliches Treuebekenntnis zum Grundgesetz unterzeichnen. Der Vorsitzende des Vereins "Gesicht zeigen!" Uwe-Karsten Heye sieht darin einen Ausdruck des "Misstrauens gegenüber den Gutwilligen" ...
Dr. Kristina Schröder: Herr Heye sollte sich sehr genau überlegen, was er da sagt. Die SPD hat in Mecklenburg-Vorpommern praktisch dieselbe Demokratie-Erklärung für jeden Kita-Betreiber und jeden Träger politischer Bildungsarbeit zur Pflicht gemacht. Ich sehe keinen Grund, warum sich jemand, der gegen Rechtsextremismus kämpft, nicht zu unserem Grundgesetz bekennen sollte. Dieses Bekenntnis verlangen wir übrigens auch von den Verantwortlichen bei Projekten gegen Linksextremismus und Islamismus. Wir müssen nicht nur wissen, wogegen diese Initiativen sind, sondern auch wofür sie stehen.