Mit dem Ziel, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen, hat die Bundesregierung im Juli 2018 - wie im Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode vorgesehen - die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" eingesetzt. Diese hat konkrete Vorschläge erarbeitet, wie in Zukunft Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen gerecht verteilt werden können. Dazu gehört auch, das Engagement und Ehrenamt zu stärken.
Im Juli 2019 hat das Bundeskabinett die Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Kommission zur Kenntnis genommen und zwölf prioritäre Maßnahmen des Bundes zur Umsetzung beschlossen, um eine aktive Strukturpolitik zu betreiben. Unter dem Titel "Unser Plan für Deutschland - Gleichwertige Lebensverhältnisse überall" sind die vollständigen Ergebnisse der Arbeit der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" aus Sicht des Bundes zusammengefasst.
Gleichwertige Lebensverhältnisse fördern
Die vom Kabinett beschlossenen zwölf Maßnahmen für gleichwertige Lebensverhältnisse umfassen:
- Strukturschwache Regionen in ganz Deutschland gezielt fördern
- Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen bringen
- Breitband und Mobilfunk flächendeckend ausbauen
- Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in der Fläche verbessern
- Dörfer und ländliche Räume stärken
- Städtebauförderung und sozialen Wohnungsbau voranbringen
- Eine faire Lösung für kommunale Altschulden finden
- Engagement und Ehrenamt stärken
- Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung sichern
- Barrierefreiheit in der Fläche verwirklichen
- Miteinander der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen fördern
- Gleichwertige Lebensverhältnisse als Richtschnur setzen
Mit den Schwerpunkten sollen bis zum Ende der 19. Legislaturperiode und darüber hinaus effektive und sichtbare Schritte hin zu einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erreicht werden.
Der "Deutschlandatlas" - einer kartografisch aufbereiteten Bestandsaufnahme auf 74 Karten quer durch alle Lebensbereiche, die bis zu einzelnen Landkreisen und Städten heruntergebrochen werden können - schafft eine weitere Erkenntnisgrundlage. Auf dieser können passgenaue Lösungen mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse entwickelt werden.
Politik für alle Menschen an allen Orten
Die Bundesregierung hat unmittelbar begonnen, die Maßnahmen umzusetzen. Wichtige Weichen sind gestellt und zum Teil erste Ergebnisse für mehr Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sichtbar. In ihrer Zwischenbilanz der Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse in der 19. Legislaturperiode vom April 2021 hat die Bundesregierung diese Ergebnisse zusammengefasst und einen Ausblick auf zukünftige Handlungsbedarfe gegeben. Auch für das neue gesamtdeutsche Fördersystem, das im Rahmen der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" und aufgrund des Auslaufens des Solidarpakts II für strukturschwache Regionen entwickelt wurde, gibt es einen ersten Bericht.
Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist eine Aufgabe, die viele Politikbereiche umfasst und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger wesentlich betrifft. So tragen neben der Finanz- und Sozialpolitik insbesondere die Strukturpolitik für die Kohleregionen, die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung, die Umwelt- und Klimapolitik sowie die Digitalisierung, die Familien- und die Kulturpolitik dazu bei, Disparitäten auszugleichen oder abzubauen. Auch angesichts der sich verändernden Situation durch die Folgen der Corona-Pandemie sind neben den im Juli 2019 beschlossenen zwölf prioritären Maßnahmen nun auch weitere Themenbereiche und Maßnahmen angegangen worden, die für die Schaffung oder den Erhalt gleichwertiger Lebensverhältnisse von hoher Bedeutung sind.
Ziele der Arbeiten zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland bleiben:
- eine gerechte Verteilung von Ressourcen und faire Teilhabechancen für alle in Deutschland lebenden Menschen zu erreichen,
- Disparitäten zu verringern und deren Verfestigung zu verhindern sowie strukturschwache Regionen zu stärken,
- die traditionelle Stärke Deutschlands mit seiner dezentralen Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur auch in Zeiten des Wandels zu erhalten,
- den Wegzug aus vielen Regionen und den Druck auf die Ballungsräume mit seinen volkswirtschaftlichen Kosten und sozialen Folgen zu dämpfen,
- den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu sichern.
Modernisierungsprogramm für das ganze Land
Der Plan für Deutschland ist ein Modernisierungsprogramm für Stadt und Land, für Ost und West, für Nord und Süd, mit dem Wohlstand und Wachstum in Deutschland langfristig und in Zeiten des demografischen Wandels nachhaltig gesichert werden sollen. Dazu gehören vor allem Arbeitsplätze, bezahlbarer Wohnraum, zeitgemäße Mobilitätsangebote, eine starke digitale Infrastruktur, leicht erreichbare Einkaufsmöglichkeiten, eine gute Versorgung mit sozialer Infrastruktur wie Kitas, Schulen, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen sowie lebendige Sport-, Kultur- und Freizeitangebote.
Neben klassischer Wirtschaftsförderung sollen die sozialen Infrastrukturen und die Daseinsvorsorge verbessert und ein neues Miteinander von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gefördert werden. So sollen Menschen überall in Deutschland in allen Lebensphasen gute Lebensperspektiven und Chancen auf echte Teilhabe eröffnet werden.
Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse bleibt eine Aufgabe zumindest für eine Dekade. Um die genannten Ziele zu erreichen, sind gemeinsame Anstrengungen auf allen Ebenen notwendig. Zahlreiche Maßnahmen werden bereits umgesetzt. Weitere Maßnahmen müssen aufgrund neuer Entwicklungen und ihrer Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse und Disparitäten neu oder verstärkt angegangen werden. Zentrales politisches Ziel der Bundesregierung wird daher auch zukünftig sein, gemeinsam mit Ländern und Kommunen sowie der Wirtschaft und Zivilgesellschaft die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in unserem Land konsequent weiter zu verfolgen.
Die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"
Die Kommission nahm im September 2018 in einer konstituierenden Sitzung ihre Arbeit auf. Sie stand unter dem Vorsitz des Bundesinnenministers, Horst Seehofer, sowie dem Co-Vorsitz der Bundesfamilienministerin, Franziska Giffey, und der Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner. Zusammen mit den übrigen Bundesressorts, den Ländern und den drei kommunalen Spitzenverbänden - Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund - ging es darum, Ungleichheiten und Bedarfe in den Regionen zu erkennen und gemeinsam anzugehen.
Auch die Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für die neuen Länder waren in der Kommission vertreten.
Die Kommission arbeitete in sechs Facharbeitsgruppen unter dem Vorsitz je eines Bundessressorts:
- "Kommunale Altschulden" unter Vorsitz des Bundesfinanzministeriums
- "Wirtschaft und Innovation" unter Vorsitz des Bundeswirtschaftsministeriums
- "Raumordnung und Statistik" unter Vorsitz des Bundesinnenministeriums
- "Technische Infrastruktur" unter Vorsitz des Bundesverkehrsministeriums
- "Soziale Daseinsvorsorge und Arbeit" unter Vorsitz des Bundesarbeitsministeriums
- "Teilhabe und Zusammenhalt der Gesellschaft" unter Vorsitz des Bundesfamilienministeriums
Die Anliegen und Perspektiven der Länder und Kommunen flossen in die Arbeit der sechs Arbeitsgruppen der Kommission ein.