Am 6. September fand in Berlin die Abschlussveranstaltung zum Beteiligungsprozess zur Umsetzung des Aktionsplans "Queer leben" statt. Über einen Zeitraum von fünfzehn Monaten nahmen über 200 Personen aus Bundesressorts, Bundesländern und der Zivilgesellschaft an diesem Prozess teil. Zwischen April 2023 und Juni 2024 fanden dazu 53 digitale Arbeitsgruppensitzungen statt. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter), Sven Lehmann, koordinierte diesen Arbeitsprozess.
Auf der Abschlussveranstaltung wurde das große Engagement insbesondere der zivilgesellschaftlichen Teilnehmenden gewürdigt, der Beteiligungsprozess gemeinsam reflektiert und der Blick auf die weitere Umsetzung des Aktionsplans "Queer leben" gerichtet.
Sven Lehmann: "Alle Teilnehmenden aus Ressorts, Bundesländern und Zivilgesellschaft haben in diesem sehr umfassenden Beteiligungsprozess echte Pioniers- und Pionierinnenarbeit geleistet. Für dieses durch die Community-Organisationen auch oftmals ehrenamtlich geleistete Engagement möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Die Empfehlungspapiere tragen entscheidend dazu bei, dass LSBTIQ* in allen Politikbereichen berücksichtigt werden und sind eine sehr gute Grundlage für die weitere Umsetzung des Aktionsplans in den Ressorts."
Beteiligungsprozess bisher bundesweit einmalig
Der Beteiligungsprozess zum Aktionsplan sollte die Perspektiven von LSBTIQ*, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen in die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen des Aktionsplans einbringen. Dazu konstituierten sich im März 2023 insgesamt 14 Arbeitsgruppen entlang der Handlungsfelder des Aktionsplans. Die Bundesministerien wurden entsprechend ihrer Zuständigkeiten den Arbeitsgruppen zugeordnet und sind für die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie die entsprechende Bereitstellung finanzieller Mittel verantwortlich. Als dritte Gruppe brachten Personen aus den Landesministerien ihre Expertise in die Arbeitsgruppen ein.
Ziel der Arbeitsgruppen war es, die Fachkenntnisse der Teilnehmenden gegenseitig nutzbar zu machen und die für die jeweiligen Maßnahmen des Aktionsplans zuständigen Bundesressorts bestmöglich bei der Umsetzung zu beraten. Die Bundesressorts und die Teilnehmenden der Bundesländer haben ihre Fachexpertise in die Diskussionen der Arbeitsgruppen eingebracht. Die Zusammenarbeit trug auch dazu bei, eine nachhaltige Allianz zu bilden, die queeres Leben als selbstverständlich anerkennt und Diskriminierung abbaut.
Zivilgesellschaft legt Empfehlungspapiere vor
Dank aller Beteiligten liegen nun 14 Empfehlungspapiere in einem Umfang von insgesamt 250 Seiten vor. Die Empfehlungen werden im Namen der zivilgesellschaftlichen Teilnehmenden ausgesprochen und unterstützen die zuständigen Bundesressorts bei der Umsetzung der im Aktionsplan vereinbarten Maßnahmen mit konkreten Vorschlägen. Sie wurden durch den Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann, an die zuständigen Bundesministerien mit der Bitte um Berücksichtigung übermittelt und veröffentlicht. Wie im Aktionsplan festgehalten, wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag und den Bundesrat noch in diesem Jahr über den Stand der Umsetzung des Aktionsplans informieren.
Der Aktionsplan "Queer leben"
Die Bundesregierung hat den Aktionsplan "Queer leben" im November 2022 beschlossen. Er ist ein Meilenstein, um die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen (LSBTIQ*) voranzubringen. Der Aktionsplan umfasst ein Maßnahmenpaket in sechs Handlungsfeldern: Rechtliche Anerkennung, Teilhabe, Sicherheit, Gesundheit, Stärkung von Beratungs- und Communitystrukturen und Internationales.