Zwei Jahre nachdem das Bundeskabinett den Aktionsplan "Queer leben" beschlossen hat, hat die Bundesregierung am 11. Dezember einen Bericht zum aktuellen Umsetzungsstand der im Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen vorgelegt. Aus dem Bericht geht hervor, dass knapp zwei Drittel der 134 Maßnahmen bereits umgesetzt wurden oder sich in der Umsetzung befinden. Dabei hat die Bundesregierung insbesondere die Maßnahmen umgesetzt, bei denen konkrete Gesetze, Gesetzesreformen oder andere punktuelle rechtliche Anpassungen vereinbart wurden. So wurden Gesetze zur besseren Ahndung von Hasskriminalität gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans*- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen (LSBTIQ*) verabschiedet und die Ungleichbehandlung bei der Blutspende beendet.
Bundesgleichstellungsministerin Lisa Paus: "Der Aktionsplan 'Queer leben' ist mehr als eine Agenda - er ist ein Versprechen, Queerfeindlichkeit entschlossen entgegenzutreten und die Lebensrealität queerer Menschen nachhaltig zu verbessern. Der Bericht zum Umsetzungsstand zeigt eindrucksvoll, wie viel wir in den letzten zwei Jahren gemeinsam erreicht haben. Zwei Drittel der Maßnahmen sind umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung - ein wichtiger Schritt hin zu mehr Akzeptanz und Schutz für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in unserer Gesellschaft. Unser Ziel bleibt klar: ein Deutschland, in dem jeder Mensch frei und sicher leben kann, unabhängig von seiner sexuellen oder geschlechtlichen Identität."
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann: "Der Aktionsplan 'Queer leben' dokumentiert den queerpolitischen Aufbruch in dieser Legislatur nach Jahren des Stillstandes. Er ist der erste seiner Art auf Bundesebene. Seit heute gibt es eine erste Bilanz darüber, was für die Akzeptanz und den Schutz von LSBTIQ* in den letzten zwei Jahren erreicht wurde und diese ist sehr erfreulich. Der Bericht hält zudem fest, dass in zwei Jahren erneut berichtet wird und schafft damit Transparenz über queerpolitische Vorhaben auf Bundesebene. Denn eins ist klar: Bei allen politischen Fortschritten bleiben LSBTIQ* eine verwundbare gesellschaftliche Gruppe. Es ist weiterhin sehr viel zu tun, damit alle Menschen verschieden sein können - aber gleich an Rechten und Würde!"
Zivilgesellschaft begleitete Umsetzung des Aktionsplans
Neben der Darstellung der erfolgreich umgesetzten Maßnahmen geht der Bericht insbesondere auf den breit angelegten ressortübergreifenden Beteiligungsprozess mit der Zivilgesellschaft zur Ausgestaltung der Maßnahmen des Aktionsplans ein. Die Erfahrungen aus dem Prozess sollen so auch für andere Beteiligungsprozesse aufbereitet und nutzbar gemacht werden.
Die Zusammenarbeit von LSBTIQ*-Zivilgesellschaft, den Bundesländern und den Bundesministerien im Beteiligungsprozess des Aktionsplans "Queer leben" soll ein Anstoß sein, um nachhaltige Strukturen des Austauschs zu etablieren, die Akzeptanz und den Schutz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Deutschland umfassend zu sichern und die Lebensbedingungen queerer Menschen weiter zu verbessern. Die Erstellung des Aktionsplans und der Umsetzungsprozess wurden vom Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragten), Sven Lehmann, koordiniert. Seine Stellungnahme ist dem Bericht angehängt.
Ab Januar 2025 wird das Bundesgleichstellungsministerium als prozessverantwortliches Ressort eine wissenschaftliche Evaluation des Beteiligungsprozesses mit der Zivilgesellschaft durchführen. Sie soll die Grundlage für eine Verstetigung des Aktionsplans "Queer leben" in der nächsten Legislaturperiode legen. Denn die Bundesregierung sieht den Bedarf, die Akzeptanz und den Schutz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Deutschland umfassend sicherzustellen und die Lebensbedingungen queerer Menschen zu verbessern. Der Aktionsplan hat dazu in den letzten zwei Jahren einen wichtigen Beitrag geleistet und er bietet eine Richtschnur, um diesen Auftrag auch in den kommenden Jahren weiter zu verwirklichen. Im Umsetzungsbericht verpflichtet sich die Bundesregierung, Bundestag und dem Bundesrat in zwei Jahren erneut darüber zu berichten.
Der Aktionsplan "Queer leben"
Mit dem im November 2022 verabschiedeten Aktionsplan "Queer leben" hat die Bundesregierung erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine umfassende Agenda zur Förderung der Akzeptanz und des Schutzes sexueller und geschlechtlicher Vielfalt verabschiedet. Der Aktionsplan umfasst 134 Maßnahmen in sechs Handlungsfeldern: rechtliche Anerkennung, Teilhabe, Sicherheit, Gesundheit, Stärkung von Beratungs- und Communitystrukturen sowie Internationales. Dieses Bekenntnis einer Bundesregierung für queeres Leben ist ein bedeutender Meilenstein für die Queerpolitik in Deutschland.