Am 3. und 4. Dezember hat Bundesgleichstellungsministerin Dr. Franziska Giffey an einem Treffen von Gleichstellungsministerinnen und -ministern aus der Europäischen Union (EU) teilgenommen. In Stockholm stellte sie die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 im Bereich Gleichstellung vor. Im Mittelpunkt sollen die Themen Gleichstellung im Erwerbsleben und Schutz vor Gewalt stehen.
Die Bundesgleichstellungsministerin betonte, dass eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten und den Institutionen der EU notwendig ist, um die Gleichstellungspolitik weiterzuentwickeln.
Dr. Franziska Giffey:
"Deutschland trägt im nächsten Jahr eine große Verantwortung. Nach 13 Jahren haben wir turnusgemäß im zweiten Halbjahr 2020 wieder die EU-Ratspräsidentschaft inne. Ich mache mich stark dafür, dass wir den Ratsvorsitz nutzen, um in Deutschland und in Europa die Frauenrechte und die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern ein Stück voranzubringen.
Dabei werden wir ein besonderes Augenmerk auf die Gleichstellung im Erwerbsleben legen. Wir werden gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten Maßnahmen erarbeiten, wie wir die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern in Europa wirksam reduzieren können. Dabei werden wir auch erörtern, wie wir Frauen und Männer dabei unterstützen können, die bezahlte und unbezahlte Sorgearbeit gleichberechtigt aufzuteilen.
Einen zweiten Schwerpunkt unserer Ratspräsidentschaft werden wir auf den Kampf gegen Gewalt an Frauen legen. Wir wollen hohe Schutzstandards wie wir sie in der Istanbul-Konvention festgelegt sind, in ganz Europa durchsetzen. Im Zuge der Umsetzung der Istanbul-Konvention werden wir in Deutschland eine Monitoring-Stelle schaffen, die systematisch Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beobachten und bewerten soll. Dadurch soll sie Fortschritte und Lücken bei der Umsetzung der Konvention aufzeigen.
Unser Hilfetelefon gegen Gewalt an Frauen mit der Telefonnummer 08000 116 016 gilt als vorbildliche Maßnahme in Europa. Wir wollen im engen Austausch mit anderen EU-Mitgliedsstaaten dieses gute Praxisbeispiel bekannter machen, Nachahmende anspornen und mit unserer Erfahrung unterstützen."
Bei dem Treffen in Stockholm, zu dem die schwedische Gleichstellungsministerin Åsa Lindhagen eingeladen hatte, ging es vor allem um die Frage, wie die Gleichstellungspolitik unter der neuen Europäischen Kommission umgesetzt werden kann. Die Teilnehmenden kamen aus Staaten, die derzeit oder in den kommenden Jahren die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Gemeinsam verabschiedeten sie eine Erklärung, in der sie eine starke Gleichstellungspolitik in Europa fordern. Sowohl die Europäische Union als auch der Europarat setzen sich für die Gleichstellung der Geschlechter ein.