Vor einem Jahr, am 19. Februar 2020, sind in Hanau Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov ermordet worden. Der rassistische und islamfeindlich motivierte Anschlag war ein brutaler Angriff auf das friedliche und vielfältige Zusammenleben in Deutschland.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey:
"Zusammen trauern wir mit den Familien und Freunden, die einen geliebten Menschen verloren haben, und gedenken der Opfer. Die Tat war ein gezielter, rassistischer Angriff. Wir alle in Politik und Gesellschaft müssen wachsam sein und uns dem Hass, der Nährboden für Gewalttaten wie diese ist, entgegenstellen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus hat höchste Priorität. Dafür brauchen wir einen starken Rechtsstaat mit Sicherheitsbehörden und Gerichten, die Hass und Hetze erkennen, auch wenn sie im Verborgenen gedeihen, die Terrornetzwerke und gewaltbereite Extremisten frühzeitig enttarnen und Täter zur Rechenschaft ziehen. Als Gesellschaft müssen wir geschlossen gegen Rassismus vorgehen, weil er unser friedliches Zusammenleben gefährdet und zerstört."
Bundesprogramm "Demokratie leben!"
Das Bundesfamilienministerium unterstützt mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. In 14 Kompetenzzentren und Kompetenznetzwerken werden Menschen unterstützt, die sich vor Ort für Demokratie und gegen jede Form von Extremismus einsetzen. Sie sind in den drei Handlungsbereichen Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention aktiv.
Die Kompetenzzentren und -netzwerke im Bundesprogramm "Demokratie leben!"
Die Kompetenzzentren und -netzwerke engagieren sich in den folgenden Themenfeldern:
- Schulische und außerschulische Bildung im Jugendalter
- Berufliche Bildung, Ausbildung (inklusive Übergangssystem)
- Frühkindliche Bildung und Bildung in der Primarstufe
- Antidiskriminierung und Diversitätsgestaltung
- Antisemitismus
- Homosexuellen- und Transfeindlichkeit
- Islam- und Muslimfeindlichkeit
- Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft
- Antiziganismus
- Rassismus gegen schwarze Menschen
- Islamistischer Extremismus
- Rechtsextremismus
- Linker Extremismus
- Hass im Netz
Das Bundesfamilienministerium fördert sie mit einer Gesamtsumme von jährlich rund 17 Millionen Euro.
Rechtsextremismus und Rassismus wirksam bekämpfen
Vor dem Hintergrund der Anschläge in Hanau und Halle ist im Jahr 2020 ein Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus gegründet worden. Er hat einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet, zu dem das Bundesfamilienministerium wesentliche Vorschläge mit einbrachte:
- Erarbeitung eines Gesetzes zur Förderung der wehrhaften Demokratie. Das geschieht in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium. Ziel ist, das Engagement aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" noch weiter zu stärken und für dessen vielfältige Projekte dauerhafte und finanziell verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
- Die Weiterentwicklung des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Das Bundesprogramm soll bis 2024 auf rund 200 Millionen Euro jährlich anwachsen. In diesem Jahr wird unter anderem das lokale Engagement ausgebaut sowie die Ausstiegs- und Distanzierungsarbeit und die Arbeit gegen Verschwörungstheorien werden weiter gestärkt.
- Gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium wird ein gesellschaftlicher Beirat zur Förderung der wehrhaften Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Rassismus einrichtet. Der Beirat dient der stärkeren Verzahnung der unterschiedlichen Programme der Extremismus- und Rassismusprävention miteinander und mit den vielen Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft. Im Mittelpunkt der Beiratstätigkeit sollen Wirkungseffizienz und Programminnovation stehen, aber auch die Weitergabe von Best-Practice-Erfahrungen und das Einbringen internationaler Programmerfahrungen.
- Arbeit gegen Hass im Netz: Die Arbeit gegen digitalen Hass und Gewalt wird intensiviert. Dazu werden weitere Modellprojekte in diesem Themenfeld verankert, die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wird zu einer Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz ausgebaut.
- Ausbau Kinder- und Jugendplan: Die politische Bildung und die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zum Beispiel an Schulen, in Jugendverbänden, in der Familien- und Jugendbildung und in der Erinnerungsarbeit wird gestärkt.
- Rechtsextremismus und Antifeminismus: Neue Projekte werden gestartet, um den Zusammenhang zwischen Rechtsextremismus und Antifeminismus besser zu beleuchten. Dafür werden verschiedene Modell- und Forschungsprojekte initiiert.
- Förderung wissenschaftlicher Erkenntnisse: Mit dem Demokratie-Kompass und dem Rassismus- und Antidiskriminierungsmonitor soll eine bessere Datenbasis für die Bekämpfung von Rassismus und demokratiefeindlichen Einstellungen geschaffen werden.