Am 25. November hat zum dritten Mal der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus getagt. Vor dem Hintergrund der rechtsextremistisch, rassistisch und antisemitisch motivierten Anschläge in Halle und Hanau hat er einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet: zur effektiven Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus sowie weiteren Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Dieser wurde auf der Sitzung am 25. November beschlossen. Dazu gehört auch der gemeinsame Auftrag an das Bundesfamilienministerium und das Bundesinnenministerium, zeitnah Eckpunkte für ein Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie vorzulegen.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey:
"Wir brauchen eine dauerhafte Demokratieförderung in Deutschland. Der Kabinettausschuss hat dafür heute eine wichtige Weiche gestellt. Jetzt ist der Weg dafür frei. Ich werde gemeinsam mit dem Bundesinnenminister den nächsten Schritt gehen und nun zügig Eckpunkte für ein 'Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz' vorlegen. Weitere Schritte müssen dann aber in der Koalition folgen. Wir werden sicherstellen, dass das Engagement für Demokratie und gegen Hass, Hetze, Gewalt und Extremismus verlässlich und nachhaltig finanziert werden kann. Wir geben damit Planungssicherheit und sorgen dafür, dass gute Projekte auch gut ausgestattet weiterarbeiten können.
Die Präventionsarbeit der zivilgesellschaftlichen Projekte und Einrichtungen ist wichtig für unser Land und das friedliche Zusammenleben. Es ist eine Arbeit, die jeden Tag aufs Neue notwendig ist, denn Demokratie ist nicht selbstverständlich, sondern muss vermittelt, erhalten und gestärkt werden. Vorbeugen ist besser als Heilen. Das gilt hier genauso wie in der Medizin. Wir erleben Zeiten, in denen unsere Demokratie gefährdet ist. Extremistische und antisemitische Anschläge, Aktionen von Verschwörungsideologen und Angriffe zum Beispiel auf Jüdinnen und Juden oder Migrantinnen und Migranten im Alltag - dem stellen wir uns entschlossen entgegen, und ein Gesetz für eine wehrhafte Demokratieförderung wird ein stabiles Fundament dafür sein."
Der Maßnahmenkatalog
Das Bundesfamilienministerium leistet einen wichtigen Beitrag, um wirksam gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzugehen und hat wesentliche Vorschläge in den Maßnahmenkatalog eingebracht. Hervorzuheben sind - neben der Vereinbarung, zeitnah Eckpunkte für ein Gesetz zur Förderung einer wehrhaften Demokratie vorzulegen - in diesem Zusammenhang:
- die Weiterentwicklung von "Demokratie leben!": Das Bundesprogramm soll bis 2024 auf rund 200 Millionen Euro jährlich anwachsen. Im nächsten Jahr wird unter anderem das lokale Engagement ausgebaut sowie die Ausstiegs- und Distanzierungsarbeit und die Arbeit gegen Verschwörungstheorien weiter gestärkt.
- Gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium wird ein gesellschaftlicher Beirat zur Förderung der wehrhaften Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Rassismus einrichtet. Der Beirat dient der stärkeren Verzahnung der unterschiedlichen Programme der Extremismus- und Rassismusprävention miteinander und mit den vielen Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft. Im Mittelpunkt der Beiratstätigkeit sollen Wirkungseffizienz und Programminnovation stehen, aber auch die Weitergabe von Best-Practice-Erfahrungen und das Einbringen internationaler Programmerfahrungen.
- Arbeit gegen Hass im Netz: Die Arbeit gegen digitalen Hass und Gewalt wird intensiviert. Dazu werden weitere Modellprojekte in diesem Themenfeld verankert, die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wird zu einer Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz ausgebaut.
- Ausbau Kinder- und Jugendplan: Die politische Bildung und die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zum Beispiel an Schulen, in Jugendverbänden, in der Familien- und Jugendbildung und in der Erinnerungsarbeit wird gestärkt.
- Rechtsextremismus und Antifeminismus: Neue Projekte werden gestartet, um den Zusammenhang zwischen Rechtsextremismus und Antifeminismus besser zu beleuchten. Dafür werden verschiedene Modell- und Forschungsprojekte initiiert.
- Förderung wissenschaftlicher Erkenntnisse: Mit dem Demokratie-Kompass und dem Rassismus- und Antidiskriminierungsmonitor soll eine bessere Datenbasis für die Bekämpfung von Rassismus und demokratiefeindlichen Einstellungen geschaffen werden.
Mehr finanzielle Mittel werden bereitgestellt
Insgesamt liegen 20 der vom Kabinettsausschuss vorgeschlagenen Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundesfamilienministeriums.
Auf der Basis des Maßnahmenkatalogs stellt die Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2024 insgesamt mehr als eine Milliarde Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus bereit. Zusätzlich wird sie dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2021 vorschlagen, nochmals weitere 150 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.