Am 20. Mai hat zum ersten Mal der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus getagt. Denn die Morde von Halle und Hanau zeigen, dass die Demokratie und das friedliche Zusammenleben durch rechtsextremistische Anschläge bedroht werden. Aber auch die aktuellen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zeigen, dass Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme und Linksextreme die Gesellschaft spalten und Angst schüren wollen. Der neu gegründete Kabinettsausschuss soll bis zum Oktober 2020 konkrete Maßnahmen erarbeiten, wie Rassismus und Rechtsextremismus wirksamer bekämpft werden können.
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey:
"Rechtsextremismus und Rassismus gefährden unsere Demokratie und das friedliche Zusammenleben. Die Konsequenzen sehen wir in den hasserfüllten Morden zuletzt von Halle und Hanau. Sie zeigen sich aber auch in den aktuellen Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen, wenn dort eine ungute Mischung zusammenkommt aus Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremen, Linksextremen, Esoterikern, Impfgegnern und anderen, die einfach ihre Unzufriedenheit ausdrücken wollen. Verschwörungstheoretiker und Extremisten schüren Angst und spalten die Gesellschaft. Wir alle müssen wachsam sein und gegenhalten - der Kampf gegen Rechtsextremismus und auch gegen Rassismus hat höchste Priorität. Wir müssen jeden Tag neu dafür streiten, dass in Deutschland alle Menschen sicher und ohne Angst leben können.
Wie ernst die Bundesregierung dieses Anliegen nimmt, zeigt sich auch darin, dass das Bundeskabinett einen eigenen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingesetzt hat, der am 20. Mai zum ersten Mal getagt hat. Ich setze mich in diesem Ausschuss dafür ein, eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Demokratieförderung und Extremismusprävention zu erzielen. Denn was viele Engagierte tagtäglich vor Ort für Demokratie und Vielfalt, gegen Hass, Gewalt und Diskriminierung leisten, braucht nicht nur finanzielle, sondern auch mehr strukturelle und rechtliche Absicherung. Eine wehrhafte Demokratie braucht eine stabile Basis für die Arbeit der Zivilgesellschaft. Es ist deshalb Zeit für ein Demokratiefördergesetz, das den Engagierten langfristige Planungssicherheit gibt.
Wichtig ist, dass wir im Kabinettsausschuss Sicherheit und Prävention konsequent zusammendenken. Es liegt auf der Hand, dass eine nachhaltige Präventionsarbeit die notwendigen finanziellen Mittel braucht. Ich bin froh, dass wir in den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2021 und in der Finanzplanung bis 2024 unser Bundesförderprogramm 'Demokratie leben!' deutlich aufstocken konnten. Diese Präventionsarbeit zur Stärkung der Demokratie und um Extremismus vorzubeugen ist wichtiger und nötiger denn je. Denn Taten wie die in Halle oder Hanau geschehen nicht aus dem Nichts heraus. Wir werden deshalb mit ganzer Kraft gegen den Nährboden für diese Taten vorgehen und denen den Rücken stärken, die sich dem entgegenstellen."."
Der Kabinettsausschuss
Im Kabinettausschuss wurden zunächst die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung und das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (Kabinettsbeschluss vom 30. Oktober 2019) besprochen. Und erste Handlungsempfehlungen zur weiteren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus erörtert. Das Bundesfamilienministerium hat gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium Diskussionsvorschläge zur zukünftigen Präventionsarbeit eingebracht.
Der Kabinettsausschuss hat sich eine Arbeitsagenda gegeben und vereinbart, einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus vorzulegen. Dazu werden auch Vertreter der Zivilgesellschaft, der Migrantenorganisationen und der Wissenschaft angehört und die Ergebnisse eines Bund-Länder-Treffens einbezogen, das im August 2020 geplant ist.
Bundesprogramm "Demokratie leben"
Das Bundesfamilienministerium fördert mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben" etwa 5000 Projekte und Maßnahmen vor Ort, die sich für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben, gegen Extremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Ausgrenzung engagieren. In der Finanzplanung des Bundes konnten bis 2024 die finanziellen Mittel dafür deutlich aufgestockt werden.
Um Engagierten vor Ort mehr Planungssicherheit zu geben, setzt sich das Bundesfamilienministerium für ein Demokratiefördergesetz ein.