Vereidigung im Bundestag Lisa Paus ist neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Am 27. April hat Lisa Paus im Deutschen Bundestag ihren Amtseid als neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend abgelegt. Zwei Tage zuvor, am 25. April, war sie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur neuen Bundesfamilienministerin ernannt worden. Lisa Paus übernimmt das Amt von Anne Spiegel.

Lisa Paus erklärte anlässlich der Amtsübergabe: "Ich starte heute voller Freude als Bundesfamilienministerin und gleichzeitig mit viel Respekt vor dem Amt. Als Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend werde ich die vielfältigen Aufgaben aus ganzer Überzeugung anpacken und möchte neue Impulse setzen. Ich brenne für soziale Gerechtigkeit und werde deshalb mit vollem Einsatz die Entwicklung der Kindergrundsicherung vorantreiben und so für ein gutes Leben aller Kindern in diesem Land sorgen, für Gleichstellung streiten, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern und den Zusammenhalt der Generationen stärken.

Ich bin davon überzeugt, dass eine starke Demokratie und soziale Gerechtigkeit maßgeblich sind, damit wir Krisen gut bewältigen. Gerade jetzt in Zeiten des Ukraine-Krieges und der anhaltenden Corona-Pandemie, kommt es mehr denn je darauf an, dass wir als Gesellschaft zusammenhalten. Dafür gibt es jede Menge zu tun und ich werde als Familienministerin mit voller Kraft dazu beitragen.

Anne Spiegel hat sich mit großem Engagement für die Bewältigung der Herausforderungen eingesetzt und viele Vorhaben für Frauen und Familien, für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen aus dem Koalitionsvertrag angestoßen. Dafür danke ich ihr sehr."

Zur Person

Lisa Paus ist studierte Volkswirtin und Politikwissenschaftlerin. Von 1999 bis 2009 war sie Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und wirtschaftspolitische Sprecherin. Seit 2009 ist sie Bundestagsabgeordnete und seitdem durchgehend Mitglied und Obfrau im Finanzausschuss. Im Dezember 2021 übernahm Lisa Paus zudem das Amt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bei Bündnis 90/Die Grünen. Als erfahrene Finanzpolitikerin wird Lisa Paus unter anderem einen Schwerpunkt auf die Gestaltung der Kindergrundsicherung legen.

Weitere Mitglieder der Hausleitung

Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium bleibt Margit Gottstein. Ekin Deligöz wurde erneut zur Parlamentarischen Staatsekretärin ernannt und Sven Lehmann erneut zum Parlamentarischen Staatssekretär. Bundesfamilienministerin Lisa Paus nahm am 25. April ihren Amtseid ab.

Geplante Vorhaben der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat sich in dieser Legislaturperiode viel für Kinder und Jugendliche, für ältere Menschen und Familien, für Demokratie und Engagement, für Gleichstellung und Vielfalt vorgenommen. Zu den zentralen Vorhaben gehören:

• Kindergrundsicherung: Die Bundesregierung will mehr Kinder aus der Armut holen. Die neue Kindergrundsicherung wird bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen und vor allem diejenigen unterstützen, die am meisten Unterstützung brauchen. Bis zur tatsächlichen Einführung der Kindergrundsicherung werden von Armut betroffene Kinder ab Juli 2022 mit einem Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro monatlich abgesichert.
• Kinderrechte im Grundgesetz: Kinder haben eigene Rechte, die die Bundesregierung im Grundgesetz verankern will.
• Inklusive Jugendhilfe: Die Bundesregierung will in einem Beteiligungsprozess mit Ländern, Kommunen und Verbänden notwendige Anpassungen zur Umsetzung der inklusiven Jugendhilfe im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) erarbeiten, diese gesetzlich regeln und fortlaufend evaluieren.
• Vielfalt von Familien: Das Familienrecht wird modernisiert. Familien sind überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Damit wird es auch möglich werden, rechtlich jenseits von Liebesbeziehungen füreinander Verantwortung zu übernehmen.
• Zeit für Familie: Die neue Bundesregierung wird Familien unterstützen, wenn sie Zeit für Erziehung und Pflege brauchen und dabei Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich aufteilen wollen. Das Elterngeld wird vereinfacht, digitalisiert und gemeinschaftliche elterliche Verantwortung gestärkt. Die Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetze werden weiterentwickelt, um pflegenden Angehörigen mehr Zeitsouveränität zu geben, auch durch eine Lohnersatzleistung im Fall pflegebedingter Auszeiten.
• Gleichstellung: Die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes wird weiterentwickelt - mit einem Gleichstellungs-Check für künftige Gesetze und Maßnahmen.
• Schutz vor Gewalt an Frauen: Die Bundesregierung wird das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder absichern und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen. Das Hilfesystem wird bedarfsgerecht ausgebaut. Der Bund beteiligt sich an der Regelfinanzierung.
• Demokratie und Engagement: Zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft wird die Bundesregierung bis 2023 nach breiter Beteiligung ein Demokratiefördergesetz einbringen. Damit stärkt die Bundesregierung die zivilgesellschaftliche Beratungs-, Präventions- und Ausstiegsarbeit sowie das Empowerment von Betroffenengruppen und schützt sie vor Angriffen.
• Ältere Menschen: Die Bundesregierung will selbstbestimmtes Leben für ältere Menschen unterstützen und den Zusammenhalt zwischen den Generationen fördern. Menschen im Alter sollen selbstbestimmt in ihrem frei gewählten Umfeld leben können. Dafür will die Bundesregierung seniorengerechte Ansätze auf allen staatlichen Ebenen und im digitalen Raum fördern.