Margit Gottstein, Staatssekretärin im Bundesgleichstellungsministerium, hat am 21. April auf einem virtuellen Dialogforum den Alternativbericht der CEDAW-Allianz zum neunten deutschen CEDAW-Staatenbericht entgegengenommen. Die CEDAW-Allianz Deutschland ist ein Netzwerk aus 33 Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, das sich unter Trägerschaft des Deutschen Frauenrats dafür engagiert, dass die Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen (CEDAW) umgesetzt wird. Das Netzwerk wird vom Bundesgleichstellungsministerium gefördert.
Margit Gottstein betonte: "Die Frauenrechtkonvention CEDAW verpflichtet uns, tatsächliche Gleichstellung aktiv zu fördern. Und wir nehmen diesen Auftrag sehr ernst. Diese Bundesregierung ist die erste, die die Umsetzung der Frauenrechtskonvention in ihrem Koalitionsvertrag verankert hat. Wir bekennen uns damit ausdrücklich zu diesem wichtigen Abkommen."
Anhörung vor dem Ausschuss der Vereinten Nationen
Das Bundesgleichstellungsministerium hatte zu dem Forum eingeladen - mit Blick auf die Anhörung der Bundesrepublik Deutschland vor dem Ausschuss der Vereinten Nationen anlässlich des neunten CEDAW-Staatenberichts. Die Anhörung findet am 11. Mai in Genf statt. Die Bundesregierung ist verpflichtet, regelmäßig einen Bericht zur Umsetzung der Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen (VN) zu erstellen.
Auf dem Forum stellte die CEDAW-Allianz ihren Alternativbericht vor und übergab ihn offiziell an die Bundesregierung. Anschließend diskutierten die Teilnehmenden die zentralen Forderungen der Zivilgesellschaft. Außerdem stellten weitere Organisationen ihre Parallelberichte vor: der Deutsche Juristinnenbund, der Verein Ärzte der Welt, der Verein Intergeschlechtliche Menschen, der Verein für Friedenserziehung im Saarland sowie der Verein der in der DDR geschiedenen Frauen.
Übereinkommen stärkt die Rechte der Frau
Das Übereinkommen der VN zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) ist das wichtigste internationale Abkommen für die Rechte der Frau. Deshalb hat die Anhörung in Genf für Bund und Länder, aber auch für die Zivilgesellschaft, eine hohe politische Bedeutung. Denn die Umsetzung des Übereinkommens hängt auch davon ab, dass der Prozess kontinuierlich von einer aktiven Zivilgesellschaft begleitet und bewertet wird.