Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Bundesinnenminister Horst Seehofer haben am 15. Januar mit Fachleuten über die aktuelle Präventionsarbeit der Bundesregierung beraten. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie bestehende Programme langfristig weiterentwickelt werden müssen, um die Qualität und Wirkung der Präventionsarbeit insbesondere in den Themenfeldern Rechtsextremismus und Antisemitismus langfristig zu stärken.
Das Fachgespräch ist ein wichtiger Beitrag, um das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität umzusetzen, das am 30. Oktober 2019 im Bundeskabinett beschlossen wurde. Wesentlicher Bestandteil des Maßnahmenpakets sind der Ausbau und die Verstetigung der vorhandenen Präventionsprogramme, beispielsweise "Demokratie leben!" und "Zusammenhalt durch Teilhabe".
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey erklärte anlässlich des Fachgespräches:
"Die Attacken auf engagierte Demokratinnen und Demokraten vor Ort, die Einschüchterungen und Angriffe, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Kommunen erleben, all das zeigt, dass der Rechtsextremismus eine reale Gefahr für unsere Demokratie ist. In dieser Situation müssen wir die Kräfte bündeln und die Arbeit der Bundesregierung eng abstimmen - genau dazu dient der Schulterschluss zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Bundesfamilienministerium heute. Es braucht beides: Einerseits konsequente Strafverfolgung und null Toleranz für rechtsextreme Angriffe. Andererseits die Unterstützung der Menschen, die vor Ort Hass und Menschenfeindlichkeit entgegentreten. Wir stehen für beides: die ausgestreckte Hand und das Stoppsignal. Das Stoppsignal geht dabei an all diejenigen, die die Grenzen der freiheitlichen Grundordnung überschreiten. Um die engagierten Demokratinnen und Demokraten noch besser zu fördern, müssen wir die rechtlichen Grundlagen anpassen. Mit dem heute gestarteten Dialog werden wir herausarbeiten, welche konkreten Schritten dazu nötig sind."
Bundesinnenminister Horst Seehofer:
"Als Bundesinnenminister ist es mir wichtig, dass alle Menschen in Deutschland sicher leben können. Sicherheit und Prävention gehören zusammen. Neben dem Staat kommt der Gesellschaft heute mehr denn je eine zentrale Rolle im Kampf gegen Extremismus und Antisemitismus zu. Vereine und Verbände sind gerade im ländlichen Raum besonders wichtige Partner. Sie sind oft das verbindende Element in unserer Gesellschaft. Mit dem Programm 'Zusammenhalt durch Teilhabe' wollen wir ihnen sinnbildlich den Rücken stärken. Mein Haus wird zudem zu einem Bund-Länder-Austausch einladen, um die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Trägern der Prävention im gemeinsamen Einsatz gegen Rechtsextremismus auszubauen."
Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus
Tragende Säulen der "Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung" sind Maßnahmen der politischen Bildung, das Bundesprogramm "Demokratie leben!" des Bundesfamilienministeriums und das Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe" des Bundesinnenministeriums. Die beiden Bundesprogramme starten 2020 in eine neue Förderperiode.
Bundesprogramm "Demokratie leben!"
Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" wird auch in den kommenden Jahren mit über 115 Millionen Euro pro Jahr ausgestattet. Für die Förderperiode 2020 bis 2023 stehen insgesamt über 460 Millionen Euro zur Verfügung. Schwerpunkte des Bundesprogramms sind die Arbeit gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus sowie die Stärkung des lokalen Engagements in den 300 lokalen "Partnerschaften für Demokratie" und der Teams der Mobilen, Opfer- und Ausstiegsberatung vor Ort. Ab 2020 werden außerdem eine Vielzahl von Modellprojekten und erstmals 14 bundesweit arbeitende, themenbezogene Kompetenznetzwerke und Kompetenzzentren gefördert, um verschiedenen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzuwirken und Demokratie zu fördern.
Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe"
Die Stärkung politischer Kompetenz und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger sowie die Auseinandersetzung mit extremistischem Denken und Handeln ist eine der wichtigsten Aufgaben der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung. 2020 wird die Arbeit der Bundeszentrale durch einen deutlichen Personalzuwachs von mehr als 20 Prozent und zusätzliche Haushaltsmittel für Maßnahmen der politischen Bildung gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus sowie neue Ansätze in ländlichen Räumen und im Netz gestärkt. Ein Schwerpunkt in der Arbeit der Bundeszentrale liegt in der Durchführung des Bundesprogramms "Zusammenhalt durch Teilhabe" mit einem jährlichen Fördervolumen von zwölf Millionen Euro.