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Schwangerschaftskonfliktgesetz
Lisa Paus: Wir stärken die Rechte von Schwangeren und die Selbstbestimmung der Frau
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"Vor Beratungsstellen, Praxen und Kliniken müssen wir schwangere Frauen wirksam vor Belästigungen und unzumutbaren Einflussnahmen schützen. Hier hat Meinungsfreiheit ihre Grenzen - auch im Sinne des Schutzes des werdenden Lebens, der durch die ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung gewährleistet wird. Dafür legt unsere Gesetzesänderung nun den Grundstein", sagte die Bundesfrauenministerin Lisa Paus, nachdem der vorgelegte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes von der Bundesregierung im Kabinett beschlossen wurde.