Staatsministerin Aydan Özo?uz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, hat dem Bundeskabinett hat am 9. Dezember den 11. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration vorgestellt. Der Bericht trägt den Titel "Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland".
Der Lagebericht umfasst einen zweijährigen Berichtszeitraum bis einschließlich Juli 2016. In dieser Zeit haben sich Staat und Gesellschaft so intensiv, ernsthaft und ausdauernd wie selten zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik mit den Themen Flucht, Asyl, Migration und Integration auseinandergesetzt. Denn mit rund 17,1 Millionen hatten im Jahr 2015 mehr Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund als je zuvor.
Eines der großen Themen: Die Aufnahme, Unterbringung sowie die Integration derjenigen geflüchteten Menschen, die länger bleiben werden. Hier hat das Bundesfamilienministerium bereits mit vielfältigen Aktivitäten geholfen.
Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug
Bereits 2015 wurde das Sonderprogramm "Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug" gestartet, mit dem das Bundesfamilienministerium das freiwillige Engagement in der Flüchtlingshilfe unterstützt. Dafür wurden bis zu 10.000 zusätzliche Stellen im Bundesfreiwilligendienst geschaffen. Die zusätzlichen BFD-Plätze stehen auch offen für Asylberechtigte sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerber, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist. Diese können beispielsweise ihre ersten Erfahrungen in Deutschland an Neuankömmlinge weiter geben.
Menschen stärken Menschen
Mit dem Programm "Menschen stärken Menschen" unterstützt das Bundesfamilienministerium bürgerschaftliches Engagement als wesentlichen Baustein für eine gelingende Integration geflüchteter Menschen. Durch das Bundesprogramm sind schon mehr als 20.000 Patenschaften entstanden. Das Engagement als Patin oder Pate reicht von der Begleitung bei Behördengängen oder der Hausaufgabenbetreuung bis hin zu Vormundschaften oder Gastfamilien.
Demokratie leben!
Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" unterstützt Initiativen, Vereine sowie engagierte Bürgerinnen und Bürgern in ganz Deutschland, die sich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander einsetzen. Für 2017 wurde die Fördersumme auf 104,5 Millionen Euro im Vergleich zu 2016 mehr als verdoppelt. Rund ein Viertel dieser Mittel sollen in die bundesweit 250 lokalen "Partnerschaften für Demokratie" fließen. Über 10 Millionen Euro sind für die 16 landesweiten Demokratiezentren vorgesehen, um die Mobile Beratung, die Opfer- und die Ausstiegsberatung weiter auszubauen. Darüber hinaus wird das Bundesprogramm weiterentwickelt und um neue Themenfelder erweitert.
Mehrgenerationenhäuser
Auch die Mehrgenerationenhäuser leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration. Sie sind offen für alle und ermöglichen Begegnungen in ungezwungener Atmosphäre - unabhängig von Alter, Nationalität oder kulturellem Hintergrund. Für Menschen mit Migrationshintergrund gibt es spezielle und auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Aktivitäten. Dazu gehören sowohl Sprachkurse und Beratungsangebote als auch Hilfe und Unterstützung bei Behördengängen oder Fragen des täglichen Lebens.
Integration von Müttern
Mütter wirken auf die Integration der ganzen Familie. Ihre Erwerbstätigkeit ist Vorbild für die Kinder, stabilisiert die Familie wirtschaftlich und steigert die Selbstwirksamkeit der Frauen. Erwerbsbeteiligung und -wünsche stehen bei Müttern mit Migrationshintergrund weit auseinander. Über "Stark im Beruf" werden motivierte Mütter mit Zuwanderungsgeschichte oder Fluchthintergrund an bundesweit über 80 Kontaktstellen auf den Arbeitsmarkt in Kooperation mit den Jobcentern begleitet – über Beratung, Coaching, Information und Vermittlung in Unternehmen.
Sprach-Kitas
Ein Schlüssel zur Integration ist die Sprache. Im Zuge der neuen Zuwanderung von Kindern und Jugendlichen, die dringend über Deutschförderangebote in die schulische Bildung integriert werden müssen, hat auch diese Aufgabe weiter an Bedeutung gewonnen. Im Januar 2016 startete das Bundesprogramm "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" alsWeiterentwicklung des Bundesprogramms "Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration" (2011-2015). Mit dem Programm werden Angebote sprachlicher Bildung in Kindertageseinrichtungen gefördert. Weitere Schwerpunkte sind die inklusive Bildung sowie die Zusammenarbeit mit Familien. Ab 2017 werden die Mittel für die Sprach-Kitas mehr als verdoppelt, so dass rund 7.000 Kitas von diesem Angebot profitieren können.
Jugendmigrationsdienste
Das Bundesfamilienministerium fördert bundesweit über 450 Jugendmigrationsdienste, die junge Menschen mit Migrationshintergrund mit einem vielschichtigen Angebot begleiten, um ihnen Chancengerechtigkeit und Teilhabe zu eröffnen. Die Integration in Ausbildung und Arbeitsmarkt steht bei den Jugendmigrationsdiensten im Vordergrund. Seit knapp 2 Jahren sind diese Einrichtungen in Ballungsgebieten auch für junge Flüchtlinge geöffnet.
Unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer
Unbegleitete Kinder und Jugendliche, die ohne Familienangehörige nach Deutschland kommen, gelten als besonders schützenswerte Personengruppe mit speziellen Bedürfnissen und Rechtsansprüchen. Im Oktober 2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher beschlossen, mit dem der Schutz von Kindern und Jugendlichen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, gewährleistet wird.
Voraussetzung für eine gelingende Integration ist Sicherheit
Viele Flüchtlinge haben in ihren Heimatländern oder während der Flucht Gewalt erfahren. Nur wenn sie sich in Deutschland sicher fühlen, können Integrationsmaßnahmen überhaupt greifen. Deshalb hat das Bundesfamilienministerium gemeinsam mit UNICEF und vielen weiteren Partnern ein Schutzkonzept in Flüchtlingsunterkünften und einen Leitfaden mit Mindeststandards entwickelt. Der Fokus liegt hier auf der besonderen Situation von Frauen und Kindern. Um Flüchtlingsunterkünfte bei der Umsetzung von Schutzkonzepten zu fördern, wurden zudem in bundesweit 25 Flüchtlingsunterkünften Koordinationsstellen für Gewaltschutz eingerichtet. 2017 sollen 75 weitere Unterkünfte mit Koordinationsstellen ausgestattet werden.