Die Psychosozialen Zentren (PSZ) leisten einen wichtigen Beitrag, um Geflüchtete vor Ort zu integrieren, Teilhabe an der Gesellschaft zu stärken und eine Grundlage für die Verarbeitung von Traumata zu schaffen. Sie werden im Rahmen des Bundesprogramms zur Beratung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge gefördert. 

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hatte für das Haushaltsjahr 2025 über den Finanzierungsansatz von 6,1 Millionen Euro hinaus überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 4,9 Millionen Euro beantragt, um die Arbeit der PSZ weiter zu stärken. Bundesfinanzminister Jörg Kukies hat dieser Erhöhung am 21. Februar zugestimmt.

Lisa Paus: "Kriegsflüchtlinge sind häufig von schweren Traumata geprägt und benötigen besondere Hilfe. Es ist daher von großer Bedeutung, dass die Bundesregierung über die Wohlfahrtsverbände die Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer weiterhin unterstützt. Diese Zentren bieten nicht nur therapeutische Krisenintervention, sondern auch sozialpädagogische Beratung und Begleitung, die speziell auf die Bedürfnisse der Betroffenen abgestimmt sind. Mit der Aussetzung des Haushaltsverfahrens 2025 konnten die Psychosozialen Zentren zunächst nicht im Umfang der vorherigen Jahre eine Fördersicherheit erhalten. Jetzt ist es gelungen, die Förderung um 4,9 Millionen Euro zu erhöhen. Das ist ein Erfolg, auch wenn die tatsächlichen Bedarfe größer sind. Die Herausforderungen, die in der Flüchtlingshilfe bestehen, sind enorm: Sie reichen von rechtlichen und kulturellen Hürden bis hin zu schweren traumatischen Erfahrungen. Die engagierten Fachkräfte und Ehrenamtlichen, die tagtäglich in dieser hochsensiblen Arbeit tätig sind, verdienen nicht nur unseren tiefsten Respekt, sondern auch unseren aufrichtigen Dank für ihren unermüdlichen Einsatz."

Zugang zu psychosozialer Versorgung ermöglichen

Geflüchtete benötigen für ihre soziale Integration Anknüpfungsmöglichkeiten an die Mehrheitsgesellschaft und Unterstützung bei der Erfüllung von Grundbedürfnissen wie Wohnen und soziale Kontakte. Zudem sind sie häufiger psychisch krank als Nicht-Geflüchtete. Gleichzeitig bestehen für Geflüchtete besondere Barrieren beim Zugang zur psychosozialen Versorgung. Dies sind nach wie vor insbesondere rechtliche und sprachliche Barrieren, Diskriminierung und Ressourcenknappheit auf der Angebotsseite.

Die Aktivitäten der PSZ umfassen unter anderem die psychosoziale Beratung, Krisenintervention, Vermittlung in Angebote der medizinischen Regelversorgung, Vermittlung in nicht-medizinische Angebote des Hilfesystems sowie Asyl-, Aufenthalts- und sozialrechtliche Beratung. Häufig arbeiten die PSZ auch mit Vereinen und Arbeitgebern im Einzugsgebiet zusammen und entwickeln innovative Konzepte wie zum Beispiel Gruppenangebote, die sehr niederschwellig sind und ohne Sprache auskommen.

Die geförderten PSZ sind über ganz Deutschland verteilt. Im Jahr 2023 betreuten die PSZ im Rahmen des Bundesprogramms insgesamt 12.348 Personen. 20 Prozent der Klientinnen und Klienten sind minderjährig, weibliche und männliche Klienten halten sich in etwa die Waage.

Bundesprogramm für die Beratung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge

Mit dem "Bundesprogramm für die Beratung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge" fördert die Bundesregierung seit 1979 eine koordinierte Flüchtlingshilfe. Seit 2016 werden Psychosoziale Zentren (PZS) hieraus verstärkt unterstützt. Aus dem Bundesprogramm werden auch die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege gefördert, welche die Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer betreiben, sowie die Arbeit der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V.

Der rassistische und muslimfeindliche Anschlag am 19. Februar 2020 in Hanau hat das ganze Land mit Entsetzen und Fassungslosigkeit erfüllt. Neun Menschen wurden ermordet. Bundesfamilienministerin Lisa Paus gedenkt der Opfer und ermahnt erneut zum Engagement gegen Hass und Rassismus.

Lisa Paus: "Die rassistischen Morde von Hanau waren eine Zäsur für unser Land. Auch fünf Jahre nach diesem rechtsterroristischen Attentat  bleiben Trauer und Entsetzen groß und die Wunden tief. Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov wurden auf schreckliche Weise aus dem Leben gerissen. Meine Gedanken sind heute bei den Opfern und ihren Angehörigen: bei den Eltern, die ihr Kind verloren haben, bei den Geschwistern, den Kindern und bei den Freundinnen und Freunden. Ihnen gilt mein tiefes Mitgefühl für den schmerzlichen Verlust ihrer Lieben und meine Solidarität.

Eine derart hasserfüllte Tat wie die des Rechtsextremisten in Hanau darf nie wieder geschehen. Dies sicherzustellen, liegt zum einen in der Verantwortung des Staates. Zugleich mahnt uns der 19. Februar, nicht nachzulassen in unserem gemeinsamen Einsatz für Toleranz und Demokratie, gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Erst recht in einer Zeit, in der rechtsextreme Kräfte unsere Demokratie in Frage stellen, ist es unser aller Pflicht, zu handeln - und  als Gesellschaft entschlossen gegen Rassismus, Extremismus und Antisemitismus vorzugehen. Es geht darum, unser friedliches Zusammenleben und unsere Demokratie zu verteidigen."

"Demokratie leben!" stärkt Engagement gegen Hass  

Das Bundesfamilienministerium unterstützt mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben!"  den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Ziel des Programms ist es,  Menschen zu helfen, die sich vor Ort für Demokratie einsetzen. Die bundesweiten Projekte und Initiativen bieten unter anderem Hilfe und Beratung für Opfer und Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Seit 2015 fördert das Programm die Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft.

Am 18. Februar fand anlässlich der Veröffentlichung der neuen Studie "Diversität in deutschen Aufsichtsräten und Vorständen unter geänderten Vorzeichen - die Relevanz von und für Investoren", eine Diskussionsveranstaltung mit Vertreterinnen und Vertretern wichtiger Investoren in Frankfurt am Main statt. Bundesfrauenministerin Lisa Paus eröffnete die Veranstaltung.

Diskutiert wurde, wie Kapitalmarktakteurinnen und -akteure ihren Einfluss verantwortungsvoll nutzen können, um die Diversität in den Führungsgremien deutscher börsennotierter Unternehmen weiter auszubauen.

Lisa Paus: "Die Studie zeigt: Wir sind auf einem guten Weg zu vielfältigeren Unternehmensführungen. 73 Prozent der Top-30-Investoren fordern von Portfoliounternehmen mindestens 30 Prozent Frauenanteil im Aufsichtsrat. 21 von 30 Investoren betrachten Diversität breiter - mit mindestens drei Kriterien wie ethnische, soziale und fachliche Herkunft.

Die Wirkung ist sichtbar: 38 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder in börsennotierten, mitbestimmten Unternehmen sind heute Frauen - so viele wie nie zuvor. Investorenforderungen und gesetzliche Regelungen haben diese Entwicklung vorangetrieben. Die Gleichstellung macht spürbare Fortschritte!"

Studie zeigt positive Entwicklungen

Die umfassende Studie wurde vom Bundesfrauenministerium gefördert und untersucht den Einfluss institutioneller Investoren auf die Diversität in den Führungsgremien von DAX- und MDAX-Unternehmen: Welchen Stellenwert hat Diversität bei den größten Investoren in DAX und MDAX? Welche Einflussmöglichkeiten haben Investoren, um Diversität zu fördern? Inwiefern nutzen Investoren ihren Hebel für mehr Diversität bereits?

Die dritte Trendanalyse zeigt: Trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten rücken institutionelle Investorinnen und Investoren von ihren Diversitätsanforderungen bei der Zusammensetzung der Spitzengremien deutscher börsennotierter Unternehmen nicht ab. Zudem hat sich das Verständnis von Diversität bei vielen Akteuren erweitert und umfasst neben Geschlecht auch Aspekte wie Herkunft, Alter und sozialer Hintergrund.

Ergebnisse der dritten Investorenstudie:

• 73 Prozent der 30 Top-Investorinnen und Top-Investoren fordern von den Portfoliounternehmen mittlerweile einen Frauenanteil von mindestens 30 Prozent im Aufsichtsrat.
• Die Diversitätsanforderungen differenzieren sich aus: Während noch in 2020 die meisten Investorinnen und Investoren auf Geschlechterdiversität abzielten, fordern sie zunehmend auch eine diverse Herkunft und unterschiedliche fachliche Hintergründe.
• Aus Sicht der Investorinnen und Investoren besteht Nachholbedarf gerade bei den kleineren und mittleren börsennotierten Unternehmen, die nicht dem Führungspositionen Gesetz unterliegen.

Zur Veranstaltung eingeladen hatten die Autorinnen und Autoren der Studie Investors4Diversity und Allianz Global Investors (AGI). AGI ist Mit-Initiator der "30% Club Germany Investor Group", die sich für ambitioniertere Diversitätsziele bei den DAX- und MDAX-Unternehmen einsetzen.

Deutschland tritt der französischen Denkfabrik für Kinderschutz im Internet bei. Das haben der französische Botschafter für digitale Angelegenheiten Henri Verdier und der deutsche Botschafter in Frankreich Stephan Steinlein am 17. Februar verkündet. Im Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft und der Zusammenarbeit der Länder insbesondere bei Künstlicher Intelligenz (KI), verstärken Frankreich und Deutschland nach dem KI-Aktionsgipfel in Paris ihre Zusammenarbeit beim Kinderschutz im Internet. 

Lisa Paus: "Als Jugendministerin freue ich mich sehr, dass wir diesen Schritt machen und uns gemeinsam mit Frankreich und den anderen Unterstützern der Initiative für mehr Kinder- und Jugendschutz im Netz stark machen. Die digitale Welt bietet unseren Kindern und Jugendlichen große Chancen, aber auch ernstzunehmende Risiken. Deshalb ist es unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sie sicher und geschützt online unterwegs sein können. Der Eintritt Deutschlands in die französischen Denkfabrik für Kinderschutz im Internet ist ein bedeutender Schritt, um weltweit gemeinsame Lösungen zu entwickeln. Zusammen mit unseren Partnern wollen wir ein starkes Signal setzen: Kinderschutz und digitale Teilhabe dürfen keine Gegensätze sein. Wir müssen Kindern einen digitalen Raum schaffen, der sie stärkt, schützt und fördert."

Kinder und Jugendliche im Internet schützen

Die Digitalisierung  schreitet in allen Lebensbereichen voran. Daraus ergeben sich viele Chancen, aber auch Risiken. Gerade Kinder und Jugendliche brauchen hier besonderen Schutz. 

Das Bundesjugendministerium setzt sich für die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Internet ein, und hat sich deswegen für einen Beitritt Deutschlands zu dieser Initiative ausgesprochen. Als Mitglied der Denkfabrik wird Deutschland sich insbesondere bei den Themen datensparsame Altersverifikation, Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Medienkompetenz und Kinderschutz im Bereich KI einbringen. 

Zur Denkfabrik

Am 10. November 2022 wurde die Denkfabrik vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Leben gerufen. Regierungen, NGOs, Anbieter von Online-Plattformen und die Wissenschaft sollen gemeinsam technische Lösungen entwickeln, um schneller Fortschritte hin zu besserem Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum zu erzielen. Mehrere Staaten sind der Denkfabrik bereits beigetreten, darunter unter anderem die USA, das Vereinigte Königreich, Argentinien und Neuseeland.

Der Bundesrat hat am 14. Februar dem Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zugestimmt. Das Gewalthilfegesetz stellt erstmals bundesgesetzlich sicher, dass gewaltbetroffene Frauen einen kostenfreien Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung haben. Es schafft damit den Rahmen für ein verlässliches Hilfesystem. Das Bundesfrauenministerium hat das Gesetz in umfangreicher Abstimmung mit Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und der Zivilgesellschaft erarbeitet.  

Lisa Paus: "Heute erreichen wir einen historischen Moment: Mit der Zustimmung des Bundesrats kann das Gewalthilfegesetz endlich in Kraft treten. Es ist ein Gesetz, mit dem bundesweit das Hilfesystem ausgebaut und Lücken im Netz der Frauenhäuser und Beratungsstellen geschlossen werden können – auch durch die zukünftige Beteiligung des Bundes an der Finanzierung. Jede Frau erhält durch dieses Gesetz einen Anspruch auf kostenfreien Schutz und Beratung. Ein so wichtiger Schritt angesichts der fürchterlichen Normalität von Gewalt gegen Frauen: 360 Frauen wurden 2023 in Deutschland getötet, weil sie Frauen sind. Fast 400 Frauen und Mädchen erleben jeden Tag Gewalt. Und jede dritte Frau wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer oder sexualisierter Gewalt, denn geprügelt wird durch alle Schichten und an allen Orten. Ich bin dankbar, dass das Gewalthilfegesetzheute zum Abschluss kommt."

Das Gewalthilfegesetz

Das Gesetz stellt eine eigenständige fachgesetzliche Grundlage für ein verlässliches und bedarfsgerechtes Hilfesystem bei häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen dar. Es konkretisiert staatliche Schutzpflichten aus dem Grundgesetz und Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention. Herzstück des Entwurfs ist ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt für Frauen und ihre Kinder. Dieser tritt am 1. Januar 2032 in Kraft. Damit sollen die Länder genug Zeit haben, ihre Hilfesysteme entsprechend auszubauen. 

Ziele des Gewalthilfegesetzes:

• Frauen und ihre Kinder vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt schützen
• Intervention bei Gewalt 
• Die Folgen von Gewalt mildern
• Prävention, um Gewalthandlungen vorzubeugen oder zu verhindern

Vorgesehene Maßnahmen:

• Ausreichenden, bedarfsgerechten und kostenfreie Schutz-, Beratungs- sowie Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder bereitstellen
• Maßnahmen zur Prävention, einschließlich Täterarbeit und Öffentlichkeitsarbeit
• Strukturierte Vernetzungsarbeit innerhalb des spezialisierten Hilfesystems und des Hilfesystems mit allgemeinen Hilfsdiensten unterstützen
• Bundesbeteiligung an der Finanzierung des Hilfesystems mit 2,6 Milliarden Euro bis 2036
   

Am 14. Februar hat der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze passieren lassen. Das Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz - MuSchG), das am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, führte einen besonderen Kündigungsschutz nach einer Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche ein. Ab dem 1. Juni soll auch der mutterschutzrechtliche Gesundheitsschutz ausgeweitet werden.

Lisa Paus: "Für mich ist es ein gutes Zeichen für Frauen in Deutschland, dass man sich auf einen gestaffelten Mutterschutz bei einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche geeinigt hat - mein Dank gilt allen Beteiligten, dass wir das über Parteigrenzen hinweg geschafft haben. Denn klar ist: Schwangere Frauen werden damit nun noch besser geschützt. Eine Fehlgeburt kann eine traumatische Erfahrung sein. Der gestaffelte Mutterschutz gibt mehr betroffenen Frauen die Möglichkeit, sich nach einer Fehlgeburt zu erholen und so auch mögliche gesundheitliche Komplikationen zu vermeiden. Eine Schutzlücke wird geschlossen: Frauen sollten in einer solchen Situation selbstverständlich Mutterschutz erfahren. Der gestaffelte Mutterschutz stärkt daher auch die Selbstbestimmung von Frauen in Deutschland. Außerdem erfährt die enorme Belastungssituation von betroffenen Frauen eine Enttabuisierung. Schwangere Frauen erhalten in Deutschland nun endlich den Schutz, den sie benötigen."

Frauen selbstbestimmte Entscheidungen ermöglichen

Die konkrete Ausgestaltung der Regelung soll es abhängig beschäftigten Frauen ermöglichen, selbstbestimmt zu entscheiden, ob sie eine Schutzfrist in Anspruch nehmen oder nicht. Zudem wird die Länge der Mutterschutzfristen bei einer Totgeburt (ab der 24. Schwangerschaftswoche) klargestellt. Die Schutzfrist beträgt einheitlich 14 Wochen. Entsprechende Regelungsänderungen werden für Selbständige, die eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung wählen, und Bundesbeamtinnen und Soldatinnen geschaffen.

In einem weiteren Schritt sollen auch Selbständige, die in der privaten Krankenversicherung versichert sind, einbezogen werden.

Bundesjugendministerin Lisa Paus hat am 12. Februar erste Ergebnisse aus dem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung (NAP) im Bundeskabinett vorgestellt. Der Aktionsplan enthält Handlungsempfehlungen für die Bundesebene und hat ein zentrales Anliegen: die direkte, sichtbare und wirkungsvolle Beteiligung junger Menschen. Dadurch sollen sie in ihrer Selbstwirksamkeit gestärkt und zu weiterem Engagement ermutigt werden. Möglichst alle jungen Menschen in ihrer Vielfalt sollen an Entscheidungen beteiligt werden - und zwar informiert, qualifiziert, transparent und verbindlich.

Lisa Paus: "Noch nie zuvor konnten so viele junge Menschen direkt mitgestalten - 1350 Kinder und Jugendliche haben sich eingebracht, Ideen entwickelt und Verantwortung übernommen. Sie zeigen uns klar: Sie wollen mitreden, wenn es um ihre Zukunft und um ihre Gegenwart geht. Und das müssen wir ermöglichen! Mit dem größten Dialogprozess einer Bundesregierung, an dem sich Kinder und Jugendliche direkt beteiligen konnten, haben wir Handlungsempfehlungen erarbeitet, die sich an künftige Bundesregierungen richten. Die Ergebnisse des Nationalen Aktionsplans zeigen: Mitbestimmung braucht klare Regeln, leicht verständliche Informationen und jugendgerechte Formate. Aber vor allem brauchen wir eines: Verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten im Gesetz. Politik muss die Perspektive junger Menschen ernst nehmen - bei neuen Gesetzen, bei großen Entscheidungen, bei Themen wie Klimaschutz, Bildung oder bezahlbares Wohnen. Junge Menschen dürfen nicht nur zuhören - sie müssen mitentscheiden können. Beteiligung braucht Augenhöhe." 

Aktionsplan mit Kindern und Jugendlichen erarbeitet

Von November 2022 bis Oktober 2024 wurden in einem Dialogprozess mit der Öffentlichkeit Empfehlungen für eine gute Kinder- und Jugendbeteiligung erarbeitet. In bundesweit 14 Veranstaltungen wurden mehr als 1700 überwiegend junge Menschen und Fachkräfte erreicht. Damit ist der Dialogprozess zum NAP einer der größten direkt von der Bundesregierung durchgeführten Beteiligungsprozesse mit Kindern und Jugendlichen.

Zentrale Ergebnisse

Der NAP ermöglichte von Beginn an vielfältige Formen des Mitwirkens, des Austausches und des Lernens miteinander und voneinander. Daraus sind zahlreiche Handlungsempfehlungen zur wirksamen Umsetzung von Kinder- und Jugendbeteiligung entstanden. 

Konkret wollen junge Menschen:

• Auf Augenhöhe mitbestimmen: Junge Menschen wollen in Beteiligungsprozessen gleichwertig wie Erwachsene behandelt werden und ihre Anliegen sollen ernst genommen werden.
• Eine verständliche und angemessene Ansprache: Eine jugendgerechte Kommunikation ist entscheidend für die Beteiligung junger Menschen. Sie stellt sicher, dass Informationen so vermittelt werden, dass sie die jungen Menschen direkt ansprechen und ihnen klar wird, wie sie sich aktiv einbringen können.
• Bessere Informationen zu Beteiligungsangeboten: Auf diese sollen junge Menschen problemlos zugreifen können. Die Informationen sollen einfach zu finden sein. Hierfür soll eine zentrale Beteiligungsplattform entwickelt werden.
• Mehr Verbindlichkeit für Beteiligung: Es sollen klare gesetzliche Regeln bestehen, die sicherstellen, dass junge Menschen bei Entscheidungen, die sie betreffen, einbezogen werden.
• Zugang für alle: Alle jungen Menschen sollen die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen. Beteiligungsangebote sollen so gestaltet sein, dass sie leicht zugänglich sind, ohne große Hürden oder Barrieren.
• Unterstützung und Begleitung von Fachkräften: Diese müssen gut ausgebildet und geschult sein, um junge Menschen in Beteiligungsangeboten effektiv zu begleiten.
• Mehr Vernetzung und Austausch von Personen, die im Bereich der Beteiligung aktiv sind. Durch die Zusammenarbeit verschiedener Akteurinnen und Akteure können bessere Lösungen entwickelt und die Beteiligung junger Menschen effektiver gestaltet werden.
• Eine gute ressortübergreifende Zusammenarbeit der Bundesregierung im Bereich Kinder- und Jugendbeteiligung. Dazu zählen insbesondere die weitere Umsetzung kontinuierlicher Beteiligungsformate der Bundesregierung. Bei geförderten Maßnahmen und Programmen durch die Bundesregierung soll berücksichtigt werden, wie die Beteiligung junger Menschen angemessener angewendet werden kann.

Umsetzung erster Erkenntnisse bereits im Gange

Die ersten Erkenntnisse sind bereits in die Maßnahmen des Bundesjugendministeriums eingeflossen. Etwa durch die Einrichtung des Bundeskompetenzzentrums Kinder- und Jugendbeteiligung, die Beteiligung junger Menschen in Gremien wie dem Bundesjugendkuratorium und dem Jugendpolitischen Beirat des Bundesjugendministeriums sowie bei der Umsetzung der BundesJugendKonferenz und der JugendPolitikTage als jugendpolitische Großformate. Außerdem wurde ein Machbarkeitsprozess für eine digitale Beteiligungsplattform zur Information über Beteiligungsmöglichkeiten aufgesetzt.

Abschlussdokumentation folgt im Frühjahr 2025

Die ersten Ergebnisse des NAP werden in der Broschüre "Der Nationale Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung: Ergebnisse und Handlungsempfehlungen für den Verantwortungsbereich der Bundesregierung - Auszüge aus der Abschlussdokumentation des Dialogprozesses" veröffentlicht. Die umfassenden Ergebnisse des NAP folgen in einer separaten Abschlussdokumentation im Frühjahr 2025. Darin enthalten sind Empfehlungen zur Umsetzung einer wirkungsvollen Kinder- und Jugendbeteiligung für alle politischen Ebenen und unterschiedliche Praxisfelder. Die Prozesserkenntnisse werden jugendgerecht aufbereitet und kommuniziert sowie im Rahmen zukünftiger jugendpolitischer Formate, wie den JugendPolitikTagen im Juni 2025, mit der Zielgruppe weiter beraten.

Anlässlich des Safer Internet Day 2025 nahm Bundesjugendministerin Lisa Paus am 11. Februar an einer Fachveranstaltung im Käthe-Kollwitz-Gymnasium in Berlin teil. 

Gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern sowie Fachleuten diskutierte sie das diesjährige Thema des Aktionstages: "Keine Likes für Lügen! Erkenne Extremismus, Populismus und Deepfakes im Netz".

Lisa Paus: "Falschinformationen verbreiten sich heute schneller als je zuvor - und genau das ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Junge Menschen müssen lernen, Fake News zu erkennen, Deepfakes zu entlarven und extremistische Inhalte zu hinterfragen. Medienkompetenz ist der Schlüssel, um sicher durch die digitale Welt zu navigieren - und sie beginnt mit kritischem Denken und Fakten statt Fakes. Die Zahlen zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist: Mehr als die Hälfte der Jugendlichen ist bereits mit Fake News oder extremen Inhalten konfrontiert. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen! Wir müssen jungen Menschen Werkzeuge an die Hand geben und digitale Bildung fest in Schule und Gesellschaft verankern. Denn wer heute lernt, Falschinformationen zu durchschauen, schützt morgen unsere Demokratie."

Medienkompetenz junger Menschen fördern 

Die EU-Initiative klicksafe will mit der diesjährigen Kampagne junge Menschen befähigen, manipulative Inhalte und extremistische Narrative im Netz zu erkennen und demokratische Werte zu stärken. Begleitet wird der Aktionstag von Workshops für Jugendliche, verschiedenen Veranstaltungen auf lokaler Ebene und der Veröffentlichung von Print-, Video- und Lehrmaterialen für Eltern, Jugendliche und die pädagogische Praxis.

Safer Internet Day

Der jährlich stattfindende Aktionstag fördert eine sicherere und verantwortungsvollere Nutzung von Online-Technologien durch Kinder und Jugendliche auf der ganzen Welt. Ziel ist, die Sicherheit im Internet zu verbessern und besonders Kinder und Jugendliche im selbstbestimmten und verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien zu unterstützen. Der Safer Internet Day wird weltweit vom europäischen Insafe-Netzwerk im Rahmen des DIGITAL-Programms der Europäischen Kommission organisiert. Für Deutschland koordiniert klicksafe als Teil des Insafe-Netzwerks seit 2004 den Safer Internet Day. 

"Weil es ums Ganze geht: Demokratie durch Teilhabe verwirklichen!" - unter dieser Überschrift findet vom 13. bis 15. Mai der 18. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag (DJHT) in Leipzig statt. Bei einer Pressekonferenz am 6. Februar war die Staatssekretärin im Bundesjugendministerium, Anja Stahmann, vor Ort, als das Programm und das dazugehörige Leitpapier vorgestellt wurden. 

Dabei waren auch die sächsische Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Jugend, Schule und Demokratie der Stadt Leipzig, Vicki Felthaus, sowie die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ, Prof. Dr. Karin Böllert. 

Anja Stahmann: "Das Motto des 18. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetages bringt es auf den Punkt: Es geht ums Ganze, es geht um unsere Demokratie! Demokratie braucht Menschen, die sie mit Leben füllen, die ihre Stimme erheben und die Gesellschaft mitgestalten. Der Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) ist dafür unverzichtbar. Junge Menschen haben das Recht, mitzubestimmen. Politische Bildung hilft ihnen dabei, sich eine eigene Meinung zu bilden und für das einzutreten, was ihnen wichtig ist. Das Bundesjugendministerium unterstützt demokratische Bildung - in der Schule, in Jugendzentren, in Vereinen und Initiativen. Und auch mit dem Bundesprogramm 'Demokratie leben!' werden Projekte und Initiativen unterstützt, die sich für Teilhabe, Vielfalt und Toleranz einsetzen. Demokratie bedeutet auch, dass die Interessen und Belange junger Menschen auch in einer alternden Gesellschaft nicht zu kurz kommen. Generationengerechtigkeit und Demokratie sind nicht voneinander zu trennen. Deshalb sagen wir: Der Generationenvertrag muss neu gedacht werden! Wir brauchen eine neue Grundlage, auf der alle Generationen in unserer vielfältigen Gesellschaft gleichberechtigt miteinander leben."

Vielfältiges Programm lädt zur Diskussion ein

Die Besucherinnen und Besucher des Kongresses haben die Wahl zwischen rund 250 Fachveranstaltungen zu unterschiedlichen Themen und in verschiedenen Formaten. So gibt es Workshops, Panels, Vorträge und Projektpräsentationen unter anderem zur kulturellen und politischen Bildung, Jugendarbeit im Sport, internationalen Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, zum Kinderschutz und zur Kindertagesbetreuung, zu Hilfen zur Erziehung und zu den Schnittstellen der Jugendhilfe zu Kultur, Schule und Gesundheit.

Auf der Fachmesse präsentieren sich rund 400 Organisationen und Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe. Es gibt es klassische Messestände gemischt mit interaktiven Elementen, digitale Veranstaltungstechnik und Einzelgespräche, Messeforen und Catering sowie viel Gelegenheit für Austausch und Begegnung.

Das Bundesjugendministerium ist neben dem Land Sachsen und der Stadt Leipzig Zuwendungsgeber für den 18. DJHT und beteiligt sich mit eigenen Fachveranstaltungen und einem informativen Messestand.

Leitpapier soll den fachpolitischen Diskurs anstoßen

Unter der Überschrift "Weil es ums Ganze geht" beschreibt das zehnseitige Leitpapier zum 18. DJHT die Bedeutung der Demokratie für die Jugendhilfe und die Rolle der Jugendhilfe als Demokratiemotor.

Das Papier benennt elf zentrale gesellschaftliche Herausforderungen und die notwendigen Beiträge der Kinder- und Jugendhilfe und der Politik zu ihrer Bewältigung: 

Elf zentrale gesellschaftliche Herausforderungen 

• Vielfalt ist Freiheit und mit Vielfalt wird Angst gemacht - Diversität ermöglichen 
• "Wir und die"?! - Menschen- und demokratiefeindlichen Einstellungen entgegentreten
• Zwischen Willkommenskultur und Abschottung - Zuwanderung als Realität und Chance anerkennen
• Arm sein in einer reichen Gesellschaft - Armutsprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
• Einsamkeit entgegenwirken - Psychische Gesundheit stärken
• Goldstaub am Arbeitsmarkt, aber politisch machtlos? Es braucht einen neuen Generationenvertrag
• Heiße Temperaturen, kühle Köpfe - Klimaneutralität umsetzen
• Zwischen Chancen und Risiken - Digitale Lebenswelten begleiten
• Nicht nur gefühlt ungleich vereint - Kinder- und Jugendhilfe gemeinsam auf Augenhöhe gestalten
• Demokratie und Vielfalt - mehr Europa in der Kinder- und Jugendhilfe
• Investition, nicht Subvention - Bedarfsgerechte Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe sichert die Zukunft der Gesellschaft

Beispiel des Demokratiemotors Kinder- und Jugendhilfe

Um einen Einblick zu geben, welche Leistungen die Kinder- und Jugendhilfe für die jungen Menschen und ihre Familien bereitstellt und wie der Demokratiemotor Kinder- und Jugendhilfe funktioniert, hat das "Heizhaus" Leipzig als Veranstaltungsort der Pressekonferenz einige Angebote seiner Arbeit präsentiert. 

Zudem zeigte das Careleaver* Kollektiv Leipzig eine Ausstellung von Künstlerinnen und Künstlern mit Carebiographie. Sie bearbeiten kreativ ihre eigene Erfahrung, Position und Perspektive zur Jugendhilfe. Careleaverinnen und Careleaver sind junge Menschen, die eine Zeit lang in einer Pflegefamilie oder Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe aufgewachsen sind, sich gegenseitig unterstützen und politisch einbringen.

Deutscher Kinder- und Jugendhilfetag (DJHT)

Der DJHT ist der europaweit größte Fachkongress mit Fachmesse im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und wird veranstaltet von der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ. Zum 18. DJHT, der vom 13. bis 15. Mai 2025 in Leipzig stattfindet, werden über 30.000 Besucherinnen und Besucher aus Deutschland und Europa erwartet.

Im Rahmen der von Bundesfamilienministerin Lisa Paus initiierten Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit sind zwei weitere Projekte gestartet, die direkt oder indirekt zum Ziel haben, Einsamkeit vorzubeugen und das Gefühl der Isolation bei Betroffenen zu lindern. Hierbei geht es einerseits um Menschen aus migrantischen Communities, die Einsamkeit empfinden, und andererseits um Menschen über 60 Jahre, die sich jemanden zum Reden wünschen.

Lisa Paus: "Zwei spannende Projekte sind an den Start gegangen: Das neue DOSB-Projekt 'Fit und verbunden gegen Einsamkeit' regt Sportvereine und andere Organisationen dazu an, Bewegungsangebote speziell für Menschen aus migrantischen Communities vor Ort zu schaffen. Die Teilnehmenden lernen sich über den Sport kennen und schließen Freundschaften. Das stärkt die körperliche Gesundheit und das Gefühl des Miteinanders. Aber auch viele ältere Menschen kennen das Gefühl von Einsamkeit. Angebote wie 'Silbernetz', die bekannte Rede-Hotline für Ältere, sind gefragter denn je. Wir lassen die positiven Effekte von Silbernetz jetzt durch das Deutsche Zentrum für Altersfragen evaluieren. Die Erkenntnisse helfen, Angebote noch besser zu machen. Mit dem DOSB-Projekt 'Fit und verbunden gegen Einsamkeit' und der DZA-Untersuchung zur Silbernetz-Hotline wächst die Strategie gegen Einsamkeit auch zu Beginn diesen Jahres ein Stück weiter. Das freut mich sehr, denn Einsamkeit ist eines der drängenden Themen unserer Zeit."

Gesundheit stärken und Einsamkeit lindern

Das Projekt "Fit und verbunden gegen Einsamkeit" startete am 1. Januar 2025 und läuft bis zum 31. Dezember 2027. Es wurde vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) ins Leben gerufen und zielt auf die Vorbeugung und Linderung von Einsamkeit sowie die Stärkung von Gemeinschaft ab. Es wird mit insgesamt 922.196 Euro durch das Bundesfamilienministerium und das Bundesgesundheitsministerium gefördert. 

Die Idee dahinter: Durch niedrigschwellige Bewegungs- und Sportangebote sollen Menschen aller Altersgruppen mit erhöhtem Einsamkeitsrisiko, insbesondere Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, gezielt angesprochen werden. Die Angebote sollen dazu beitragen, Gesundheit zu stärken, Einsamkeit zu lindern und Teilhabe zu fördern. In Teilprojekten werden deutschlandweit neue Angebote in Kooperation von Sportvereinen mit Migrantinnen- und Migrantenselbstorganisationen entwickelt. Die partizipative Konzeption und Durchführung von Bewegungsangeboten sollen dazu beitragen, dass die verschiedenen migrantischen Zielgruppen bedürfnisorientiert angesprochen werden. So entstehen in den Regionen wirksame Arbeitsbündnisse, um nachhaltige Unterstützungsstrukturen gegen Einsamkeit zu etablieren. 

Soziale Teilhabe älterer Menschen verbessern

Das am 1. Februar 2025 gestartete Evaluationsprojekt zur Verbesserung der sozialen Teilhabe älterer Menschen ReWiSil (kurz für "Reichweite und Wirkung der Silbernetz-Hotline") am Deutschen Zentrum für Altersfragen (DZA) wird vom Bundesfamilienministerium mit insgesant 126.000 Euro gefördert. Untersucht wird an einem konkreten Hilfsangebot, der Telefon-Hotline von Silbernetz, wie wirksam damit Einsamkeit im Alter bekämpft werden kann. 

Bei Silbernetz handelt es sich um eine Initiative gegen Einsamkeit. Das Netzwerk zielt darauf, Menschen ab 60 Jahren Wege aus der Isolation zu eröffnen. Das Angebot umfasst eine anonyme Kontaktaufnahme, fördert den Aufbau persönlicher Beziehungen und vermittelt passende Unterstützungsangebote in der Umgebung. Das Hauptangebot von Silbernetz ist eine Telefonhotline, die älteren, einsamen Menschen vertrauliche Gespräche ermöglicht. Die Forschenden wollen nun evaluieren, ob die Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hotline das subjektive Einsamkeitserleben reduzieren. 

Strategie gegen Einsamkeit

2023 beschloss die Bundesregierung, unter Federführung des Bundesfamilienministerium die Strategie gegen Einsamkeit. Bereits 2022 rief das Bundesfamilienministerium das Kompetenznetz Einsamkeit (KNE) ins Leben, das sich mit den Ursachen und Folgen von Einsamkeit auseinandersetzt und die Erarbeitung und den Austausch über förderliche und hinderliche Faktoren in der Prävention und Intervention fördert.

Am 31. Januar hat der Bundestag das Vorhaben zum Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (UBSKM-Gesetz) beschlossen. Mit dem UBSKM-Gesetz wird ein starkes, durch das Parlament legitimiertes Amt einer oder eines Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen geschaffen. Auch der beim UBSKM-Amt angesiedelte Betroffenenrat und die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs werden damit auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Damit wird der Kinderschutz in Deutschland dauerhaft gestärkt.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus: "Ich bin froh und erleichtert über die Einigung zum 'Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen'. Jeden Tag erleben über 50 Kinder in unserem Land sexuellen Missbrauch - eine unfassbare Zahl, die schockiert, wütend macht und tief berührt. Kein Kind sollte in seiner Familie, in der Schule oder im digitalen Raum dieses Leid durchmachen müssen. Mit dem UBSKM-Gesetz setzen wir ein klares Zeichen: Über Missbrauch darf nicht hinweggesehen werden, Betroffene müssen Gehör finden. Deshalb schaffen wir starke Hilfestrukturen, verbessern die Möglichkeiten zur Aufarbeitung und stärken den Betroffenenrat und die Aufarbeitungskommission, die Betroffene anhört und Institutionen unterstützt.

Prävention ist der Schlüssel, um Kinder besser zu schützen. Deshalb geben wir der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung den Auftrag, Eltern, Fachkräfte und auch Kinder selbst besser zu sensibilisieren - zum Beispiel in Schulen oder Sportvereinen. Verbindliche Schutzkonzepte in der Kinder- und Jugendhilfe sorgen dafür, dass Kinder sicher aufwachsen können. Dieses Gesetz ist ein starkes Signal an unsere Kinder: Ihr seid nicht allein. Ihr bekommt Hilfe, wenn Ihr Gewalt erfahrt. Und wir tun alles dafür, dass Missbrauch verhindert, aufgearbeitet und bekämpft wird."

Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) Kerstin Claus: "Ich freue mich sehr, dass das UBSKM-Gesetz nun doch noch vor der Wahl im Bundestag beschlossen wurde, und danke dem Bundesfamilienministerium, das sich bis zuletzt dafür eingesetzt hat. Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt von Kindern und Jugendlichen, das zeigt der heutige Tag, hat auch in Zeiten des Wahlkampfes fraktionsübergreifend Priorität. Gerade für Betroffene ist dies – exakt 15 Jahre nach dem Beginn des sogenannten Missbrauchsskandal – ein immens wichtiges Zeichen politischer Verantwortungsübernahme. Insbesondere die im Gesetz festgeschriebene regelmäßige Berichtspflicht gegenüber Bundestag und Bundesrat wird dazu beitragen, dass Politik durch das Gesetz künftig noch zielgerichteter agieren kann. Zudem wird die Bundesregierung verpflichtet, das UBSKM-Amt in alle relevanten Gesetzgebungsverfahren einzubeziehen. Mit dem Gesetz nimmt Deutschland auch international eine Vorreiterrolle ein - und setzt einen wichtigen Impuls, dem hoffentlich auch andere Länder folgen werden."

Die wesentlichen Regelungsinhalte des Gesetzes

Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen stärken

Mit einer oder einem vom Parlament gewählten Unabhängigen Bundesbeauftragten, einem dort eingerichteten Betroffenenrat und einer Unabhängigen Aufarbeitungskommission sichert die Bundesregierung auf Dauer wichtige Strukturen, die sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen verhindern beziehungsweise Betroffenen bessere Hilfen ermöglichen sollen. Das UBSKM-Amt ist die zentrale Stelle auf Bundesebene für die Anliegen von Betroffenen und deren Angehörige, für Fachleute aus Praxis und Wissenschaft sowie für alle Menschen in Politik und Gesellschaft, die sich gegen sexuelle Gewalt und Ausbeutung engagieren. Zukünftig werden Amt und Unabhängige Aufarbeitungskommission dem Parlament regelmäßig berichten.

Betroffene beteiligen

Mit dem Gesetz werden die Beteiligung und die Belange von Betroffenen dauerhaft gestärkt. Der Betroffenenrat als politisch beratendes Gremium gewährleistet mit seiner Expertise und seinem Erfahrungswissen, dass die Anliegen von Betroffenen in die politischen Prozesse in Bund und Ländern einfließen können.

Aufarbeitung verbessern

Die wichtige Arbeit der Unabhängigen Aufarbeitungskommission wird verstetigt. Sie führt weiterhin vertrauliche Anhörungen und öffentliche Hearings durch und unterstützt Institutionen bei der Aufarbeitung. Auch die individuelle Aufarbeitung von Betroffenen wird durch ein neues bundeszentrales Beratungssystem gestärkt, das Informationen, Erstberatung und Vernetzung bereitstellt. In der Kinder- und Jugendhilfe werden verbesserte Akteneinsichtsrechte und erweiterte Aufbewahrungsfristen geregelt.

Prävention und Qualitätsentwicklung im Kinderschutz verstärken

Mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erhält eine Bundesbehörde den Auftrag zur Prävention sexuellen Kindesmissbrauchs. Durch Sensibilisierung, Aufklärung und Qualifizierung kann sexuelle Gewalt früher aufgedeckt und verhindert werden. In allen Aufgabenbereichen der Kinder- und Jugendhilfe sollen Schutzkonzepte Fallanalysen zum verbindlichen Qualitätsmerkmal werden. So lässt sich aus problematischen Kinderschutzverläufen lernen. Um den Kinderschutz interdisziplinär zu stärken, wird ein telefonisches Beratungsangebot im medizinischen Kinderschutz verankert.

 Das Gesetz muss noch vom Bundesrat beschlossen werden.

Müttern eine Auszeit vom belastenden Alltag ermöglichen - dafür setzt sich das Müttergenesungswerk (MGW) seit 75 Jahren ein. Bundesfamilienministerin Lisa Paus würdigte das Engagement für die Gesundheit und das Wohlbefinden von Müttern und ihren Familien bei der Jubiläumsfeier am 31. Januar in Berlin. 

An der Feier nahmen zahlreiche Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter aus dem Verbund des Müttergenesungswerks sowie Bundesbauministerin Klara Geywitz teil. 

Lisa Paus: "Eltern leisten Tag für Tag Enormes. Sie sind rund um die Uhr für ihre Familien da, managen den Alltag, sorgen für das Wohl ihrer Kinder und oft auch noch für das ihrer Eltern. Dennoch geraten Eltern bei der Betreuung und Erziehung häufig an ihre eigenen Grenzen. Genau hier setzt das Müttergenesungswerk an: Seine Angebote sind weit mehr als nur eine kurze Auszeit vom Alltag. Sie sind eine umfassende Maßnahme zur Gesundheitsförderung, Vorsorge und Rehabilitation."

Individuelle Angebote für Mütter, Väter und Pflegende

Seit seiner Gründung im Jahr 1950 leistet das Müttergenesungswerk einen wichtigen Beitrag für Familien, indem es Müttern, Vätern und pflegenden Angehörigen gezielte Erholungsmaßnahmen, Betreuung und Unterstützung anbietet. Dazu gehören die gesetzlich verankerten Kurleistungen: In den derzeit über 70 anerkannten Kliniken des Müttergenesungswerks können Mütter, Väter und pflegende Angehörige Kraft tanken und werden dabei unterstützt, gesundheitliche Probleme anzugehen und neue Wege aus belastenden Strukturen zu finden. 

Die Kurteilnehmende leiden häufig unter Erschöpfung, Schlafstörungen und Rückenbeschwerden. Der ständige Zeitdruck im Familienalltag und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen ihnen zu schaffen. Auf diese Bedarfe können die Kurkliniken des Müttergenesungswerk mit ihrem europaweit einzigartigen Konzept individuell eingehen: Mutter-Kind-Kuren, Vater-Kind-Kuren oder spezielle Kuren nur für Mütter oder Väter sowie Kuraufenthalte für pflegende Angehörige.

Alleinerziehende profitieren besonders von Kuren

Im Jahr 2022 haben rund 45.000 Mütter, 2300 Väter, 328 pflegende Angehörige und 61.000 Kinder die Angebote des Müttergenesungswerks genutzt. Besonders Alleinerziehende profitieren besonders von den Mutter-Kind-Kuren - denn Alleinerziehende sind oft besonders belastet, wie der 10. Familienbericht zeigt. Die Kurleistungen und Kurkliniken des Müttergenesungswerkes werden von der Bundesregierung unterstützt.

Darüber hinaus gibt es bundesweit fast 900 kostenlose und unverbindliche Beratungsstellen zu den Kurmaßnahmen im Müttergenesungswerk. Mütter, Väter oder pflegende Angehörige erhalten hier Unterstützung auf dem Weg zur Kur: von der Antragstellung bis zur Auswahl der passenden Klinik. So hat sich das Müttergenesungswerk über die Jahrzehnte zu einer zentralen Institution und einem Partner in der Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation von Eltern entwickelt. 

Das Bundeskabinett hat am 29. Januar die Stellungnahme der Bundesregierung zum Ersten Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans "Neue Chancen für Kinder in Deutschland" (NAP) beschlossen. Die Stellungnahme stellt die umfangreichen Maßnahmen und Prozesse des Bundes vor, mit denen die Teilhabe von sozial benachteiligten Kindern verbessert werden soll. 

Bundesjugendministerin Lisa Paus: "Mit dem Ersten Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans 'Neue Chancen für Kinder in Deutschland' bekräftigen wir unseren Einsatz für Chancengerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen. Ziel der rund 130 Maßnahmen der Bundesregierung ist es, den Zugang zu Bildung, Gesundheit und sozialer Teilhabe zu verbessern. Damit sollen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Kindern und Jugendlichen gerechtere Chancen ermöglicht werden."

Kindern und Jugendlichen bessere Teilhabe ermöglichen

Die noch amtierende Bundesregierung formuliert die Stellungnahme als einen Auftrag für künftige Regierungen und setzt dabei folgende Schwerpunkte:

• Eltern sollen in ihrer Erziehungskompetenz gestärkt und unterstützt werden. Die Familie sei der erste und wichtigste Bildungsort von Kindern. Im weiteren Lebensverlauf nehme die Rolle der Bildungsinstitutionen sowie der non-formalen Angebote zu.
• Weitere Anstrengungen seien erforderlich, um gute Rahmenbedingungen in der Kindertagesbetreuung zu schaffen und Zugangshürden abzubauen.
• Benachteiligte Kinder und Jugendliche benötigen zudem besondere Unterstützung für einen erfolgreichen Schulbesuch und den Übergang in Ausbildung und Beruf. Das Startchancen-Programm der Bundesregierung soll dazu beitragen, den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln.
• Abhängig von der sozialen Lage ist laut Stellungnahme auch der allgemeine Gesundheitszustand von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Diese Kinder sollten stärker in den Blick genommen werden, da im Kindes- und Jugendalter wichtige Voraussetzungen für die körperliche und psychische Gesundheit geschaffen werden. Ein kontinuierliches Monitoring der Kinder- und Jugendgesundheit sei dringend notwendig.
• Die Stellungnahme konstatiert weiterhin aufgrund zuletzt stark gestiegener Lebensmittelpreise eine Zuspitzung von Ernährungsarmut, die insbesondere für Kinder schwerwiegende Folgen für die körperliche und geistige Entwicklung haben könne. Auch gebe es einen Zusammenhang von sozioökonomischem Status und der Ernährungskompetenz in den Familien.
• Einen bedeutenden Beitrag für bessere Chancengerechtigkeit und Teilhabe leisten laut Stellungnahme die Kommunen mit Angeboten der Gesundheitsförderung ebenso wie materieller Unterstützung, Wohnungshilfe oder Jugendarbeit. 

EU-Kindergarantie umsetzen

Mit der Zustimmung zur Ratsempfehlung zur Kindergarantie der Europäischen Union (EU) hat sich die Bundesregierung verpflichtet, der EU-Kommission alle zwei Jahre über die Fortschritte bei der Umsetzung der Kindergarantie bis 2030 zu berichten. Der Bericht zur Umsetzung des NAP wurde vom Deutschen Jugendinstitut  in eigener Autorschaft verfasst. 

Nationaler Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder in Deutschland"

Der Nationale Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder in Deutschland" wurde im Juli 2023 im Bundeskabinett beschlossen und hat eine Laufzeit bis zum Jahr 2030. Damit setzt Deutschland die Ratsempfehlung zur Kindergarantie der Europäischen Union (EU) um. Ziel ist es, benachteiligten Kindern und Jugendlichen hochwertige Zugänge in den Bereichen Betreuung, Bildung, Gesundheit, Ernährung und Wohnraum zu gewährleisten. Im Aktionsplan bringt der Bund regelmäßig Kommunen, Länder, Bundesressorts und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen, um im Sinne der gleichwertigen Lebensverhältnisse zu einem gemeinsamen Verständnis von kommunaler Armutsprävention anzuregen. Auch Kinder und Jugendliche selbst werden regelmäßig beteiligt. 

Am 27. Januar jährt sich zum 80. Mal die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. In Anerkennung der Schuld und im Gedenken an die Opfer von Rassenverfolgung und Massenmord begründete sich die Bundesrepublik mit dem Anspruch "Nie wieder Auschwitz." 

Angesichts wachsender rechtsextremer Tendenzen und zunehmendem Antisemitismus in unserer Gesellschaft fördert das Bundesfamilienministerium Programme wie "Jugend erinnert" und "Demokratie leben!", die unter anderem gegen Antisemitismus und Rassismus wirken und zur Förderung eines respektvollen, demokratischen Miteinanders beitragen.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus: "Das Todeslager Auschwitz steht für Entmenschlichung und Vernichtung - für das Unvorstellbare, das Unbegreifliche, dessen dunkles Erbe nachwirkt. Weltweit, bis heute. Es ist an uns, jedes Relativieren zu unterbinden und jeder Art von Gleichgültigkeit entgegenzutreten. Darum danke ich denen, die die Erinnerung an Auschwitz wachhalten. Sie alle füllen den Wunsch von Margot Friedländer mit Leben, die als Überlebende des Holocaust bis heute mit jungen Menschen über Auschwitz spricht. Ihr Wunsch: Seid Menschen.

Es gibt nur noch wenige, die aus eigener Erfahrung berichten können. Umso wichtiger ist es, die Erinnerung weiterzugeben. Wenn immer mehr junge Menschen mit den Begriffen Holocaust oder Shoah nichts mehr anfangen können, ist das zutiefst beunruhigend. Ich möchte über das Programm 'Jugend erinnert' auch Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende ermutigen, sich an authentischen Orten der NS-Vernichtungslager mit der Geschichte des Nationalsozialismus auseinanderzusetzen.

Gedenken ist mehr als bloßes Erinnern - es ist der Aufruf zum Handeln. Lassen Sie uns Vorbilder für die Jüngeren sein: 'We remember' und 'Nie wieder ist jetzt' dürfen keine leeren Worte sein. Es ist unsere Überzeugung und historische Verantwortung, jeden Tag für Demokratie und gegen Hass einzutreten. Für Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Muslime, queere Menschen - für alle, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Ethnie oder sexuellen Identität diskriminiert und bedroht werden."
 

Erinnerung an junge Generation weitergeben

Mit dem Programm "Jugend erinnert" werden außerschulische Gedenkstättenfahrten als politische Bildungsreisen an die Orte der ehemaligen Konzentrations- und Vernichtungslager gefördert. Dabei soll die Erinnerung an den Holocaust bei nachfolgenden Generationen wachgehalten und ein Beitrag dafür geleistet werden, Jugendlichen und jungen Erwachsenen historisches Wissen, Empathie für die Opfer sowie demokratische Werte zu vermitteln.

Das Bundesfamilienministerium fördert seit 2019 Gedenkstättenfahrten als Projekte der politischen Bildung, die gemeinsam mit dem Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks (IBB) umgesetzt werden. Im Jahr 2024 unterstützte das Bundesfamilienministerium das Programm mit 1,75 Millionen Euro und ermöglicht damit rund 200 außerschulische Fahrten für über 6000 Jugendliche.

Zeichen gegen Antisemitismus und Rassismus setzen

Seit vielen Jahren setzt das Bundesfamilienministerium mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" gezielt Akzente in der Demokratie- und Präventionsarbeit. Zahlreiche Initiativen, Vereine und engagierte Bürgerinnen und Bürger werden dabei unterstützt, sich für ein vielfältiges, friedliches und demokratisches Miteinander einzusetzen. 

In der neuen Förderperiode 2025 bis 2032 ist der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit weiterhin zentrales Ziel. Für viele Projekte ist die Erinnerung an die Shoah ein zentraler Ausgangspunkt, um sich mit modernen Formen des Antisemitismus auseinanderzusetzen. Seit Anfang 2025 werden neben einem Kooperationsverbund aus sechs erfahrenen Trägern im Themenfeld Antisemitismus auch mehrere Innovationsprojekte gefördert, die sich dezidiert mit Antisemitismusprävention bzw. der Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland befassen.

Internationaler Holocaust-Gedenktag

Seit 1996 ist der 27. Januar der zentrale Gedenktag in Deutschland, um an den Völkermord an den europäischen Jüdinnen und Juden zu erinnern sowie an andere Opfergruppen. Dazu gehören Sinti und Roma, Homosexuelle, Zeugen Jehovas oder Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter. Im Jahr 2005 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen, den Tag auch international zum Holocaust-Gedenktag zu machen. Am 27. Januar 1945 hatten sowjetische Truppen das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit.

Am 24. Januar besuchte Bundesfrauenministerin Lisa Paus die Berliner Bio-Bäckerei Beumer & Lutum. Das Unternehmen trat bei dem Besuch dem branchenübergreifenden Bündnis "Gemeinsam gegen Sexismus" bei, das Lisa Paus im Februar 2023 gegründet hat. 

Vor Ort informierte sich die Bundesfrauenministerin bei einer Führung durch die Backstube über das Backhandwerk und die Unternehmenskultur. Wie viele Handwerksunternehmen ist auch das Backhandwerk traditionell männlich geprägt. Beumer & Lutum wirkt diesem Ungleichgewicht unter anderem durch familienfreundliche Planung und Ausbildung entgegen und hat einen Frauenanteil von 40 Prozent in der Belegschaft erreicht. Gleichberechtigter Umgang und gleiche Bezahlung von Frauen und Männern sind wichtige Bausteine.
 

Lisa Paus: "Ich freue mich, dass Beumer & Lutum heute dem Bündnis 'Gemeinsam gegen Sexismus' beigetreten ist. Die positive Unternehmenskultur des Betriebs beeindruckt mich sehr - denn das Unternehmen legt viel Wert auf Gleichberechtigung, Solidarität, Vielfalt und ein respektvolles Arbeiten. Dass ich hier die Handreichung 'Mit fairer Betriebskultur stark in die Zukunft' für Mittelstand und Handwerk vorstellen durfte, passt deshalb besonders gut. Die Handreichung enthält Hinweise, wie Unternehmen mit einfachen, aber konsequenten Maßnahmen eine Kultur der respektvollen Zusammenarbeit nachhaltig verankern können. Beumer & Lutum zeigt eindrucksvoll, wie dies im Alltag gelingt.

Im Jahr 2023 habe ich das Bündnis gegen Sexismus gegründet. Seither setzen sich bereits mehr als 780 Akteure aus Wirtschaft, Staat und Zivilgesellschaft gegen Sexismus ein. Klar ist: Für Unternehmen zahlt sich das Engagement gegen Sexismus doppelt aus. Sie schützen nicht nur ihre Mitarbeitenden, sondern profitieren auch selbst von einem positiven Arbeitsklima. Das stärkt Beschäftigte und Arbeitgeber gleichermaßen. Daher möchte ich insbesondere die Betriebe im Mittelstand und Handwerk ermutigen: Schließen Sie sich unserem gemeinsamen Kampf gegen Sexismus an!"

Handreichung gibt Empfehlungen für faire Betriebskultur

Im Bündnis "Gemeinsam gegen Sexismus" liegt ein Schwerpunkt auf der Förderung einer fairen Betriebskultur und der Bekämpfung von Sexismus in Mittelstand und Handwerk. Expertinnen und Experten aus diesen Bereichen entwickelten die Handreichung "Mit fairer Betriebskultur stark in die Zukunft" mit. Sie enthält 15 zielgerichtete Maßnahmen gegen Sexismus und für ein respektvolles Zusammenarbeiten in Mittelstand und Handwerk sowie Hintergrundwissen und Fallbeispiele. 

Die Maßnahmen beziehen sich auf die Themen "Haltung zeigen", "Strukturen verändern" und "Vorurteile abbauen". So sollten beispielsweise Führungskräfte ihre Vorbildfunktion ernst nehmen. Und bereits in der Ausbildung sollen junge Menschen die Vorteile eines vielfältigen Betriebs kennenlernen.

Das Bündnis "Gemeinsam gegen Sexismus"

Bundesfrauenministerin Lisa Paus hat im Februar 2023 das branchenübergreifende Bündnis "Gemeinsam gegen Sexismus" ins Leben gerufen. Ziel ist es, Sexismus und sexuelle Belästigung zu erkennen und wirksame Maßnahmen dagegen zu verankern. Mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen, Materialien und Empfehlungen unterstützt das Bündnis seine Mitglieder und weitere Interessierte dabei, wirksam gegen zu Sexismus vorzugehen und Betroffene zu unterstützen. Über 780 Organisationen, Unternehmen und staatliche Stellen sind dem Bündnis bereits beigetreten und engagieren sich gegen Sexismus. 

Bei einem Gesellschaftstag des Bundesfamilienministeriums in Dresden am 23. Januar hat Bundesgleichstellungsministerin Lisa Paus Impulse für geschlechtergerechte Männerpolitik mitgenommen. Auch der Jahresauftakt des Bundesforum Männer e.V. (BFM) am Folgetag in Berlin stand im Zeichen moderner Männerbilder. Bei den Diskussionen an beiden Terminen ging es um die zentralen Fragestellungen: Wie können Männer Perspektiven jenseits toxischer Rollenbilder entwickeln? Welche Unterstützung brauchen sie, um Care-Arbeit und Karriere zu vereinbaren? Und wie lässt sich Gewaltprävention für Männer und Jungen stärken?

Bundesfamilienministerin Lisa Paus: "In unserer Gesellschaft beobachten wir einen Wandel von Männerbildern. Es gibt sie bereits, die modernen Männer - aber gleichzeitig beobachten wir weltweit: Je erfolgreicher der Feminismus, umso stärker wollen einige zu patriarchalen Machtstrukturen zurückkehren. Das bereitet mir für die Gleichstellungspolitik große Sorgen. Es gibt noch viel Potential für Männer, die Gesellschaft aktiv geschlechtergerecht zu gestalten. Ich stehe für ein Miteinander der Geschlechter, denn davon profitieren Männer wie Frauen am meisten. Aus diesem Grund bin ich Akteuren wie dem Bundesforum Männer sehr dankbar, dass sie die Interessen und Bedarfe von Männern sichtbar machen und für eine moderne Gleichstellungspolitik und mehr Geschlechtergerechtigkeit eintreten."

Männer in sozialen Berufen stärken - klischeefreies Aufwachsen ermöglichen

Den Auftakt des Themenschwerpunkts bildete der Gesellschaftstag in Dresden, bei dem Lisa Paus die Bedeutung von Männern in sozialen Berufen betonte. Beim Besuch der beim Deutschen Kita-Preis 2023 zweitplatzierten Kita "Bergfelderweg" hob sie hervor, wie wichtig männliche Fachkräfte als Vorbilder in der frühkindlichen Bildung sind. Am Nachmittag setzte die Ministerin in einer Männer- bzw. Väterschutzwohnung ein Zeichen für die Stärkung spezialisierter Angebote für von häuslicher Gewalt betroffene Männer.

Abschließend war Lisa Paus auf dem Neujahrsempfang der LAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V. zu Gast. Dort betonte sie die Bedeutung klischeefreien Aufwachsens ohne tradierte Männerbilder. 

Jahresauftakt des Bundesforum Männer e.V.

Am folgenden Tag knüpfte der Jahresauftakt des BFM in Berlin mit einer Rede von Bundesfamilienministerin Lisa Paus vor rund 90 Gästen aus Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft an die Themen des Vortages an. 

Alle Veranstaltungen zeigten, wie dringlich der Wandel von Männerbildern ist - von der Praxis in der frühkindlichen Bildung bis zur Reflexion gesellschaftlicher Rollenerwartungen. 

Das Bundesforum Männer

Das Bundesforum Männer e.V. (BFM) ist ein Dachverband, der sich für Geschlechtergerechtigkeit und neue Männerrollen einsetzt. Die Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz engagiert sich für den Aufbau von Männerschutzeinrichtungen und entwickelt Qualitätsstandards für Schutz- und Beratungsangebote. Beide Träger werden vom Bundesfamilienministerium gefördert.

Seit Herbst 2023 stärkt das Bundesjugendministerium mit dem Modellprogramm "Mental Health Coaches" die psychische Gesundheit von Schülerinnen und Schülern. Parallel zur Umsetzung wurde das Programm von der Universität Leipzig evaluiert. Diese bestätigt nun den Erfolg des Programms: Die "Mental Health Coaches" werden sehr gut angenommen und bringen dringend benötigte Unterstützung direkt an die Schulen. 90 Prozent der Beteiligten wünschen sich eine Fortsetzung des Programms.

Bundesjugendministerin Lisa Paus: "Unsere Schülerinnen und Schüler stehen heute vor enormen Herausforderungen - die Belastungen wachsen, ihre psychische Gesundheit ist stark gefordert. Die Mental Health Coaches geben ihnen nicht nur Unterstützung, sondern auch den Raum, den sie brauchen: Sie hören zu, geben Halt und zeigen Wege, wenn alles zu viel wird. Schulleitungen, Träger, die Coaches, sowie die Schülerinnen und Schüler selbst schätzen das Programm als enorm wichtig ein. Etwa 90 Prozent aller Beteiligten sprechen sich für eine Fortsetzung und Ausweitung des Programms aus. Daher ist es mehr als nur ein Appell an die nächste Regierung - es ist eine dringende Verantwortung, dieses Programm fortzusetzen und auszubauen. Die Förderung der seelischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen braucht Priorität in unserem Land."

Prof. Dr. Julian Schmitz, Leiter der Evaluation an der Universität Leipzig: "Mentale Gesundheit ist derzeit ein zentrales Thema für Schulen und Schüler:innen, doch häufig fehlen wichtige niedrigschwellige Unterstützungs- und Präventionsangebote. Die Ergebnisse der Evaluation zeigen, dass das Modellvorhaben Mental Health Coaches erfolgreich an den teilnehmenden Schulen gestartet ist und eine hohe Akzeptanz erfährt. Besonders positiv bewertet werden die zusätzlichen Personalstellen sowie die hohe Flexibilität der Mental Health Coaches. Die Mehrheit der befragten Gruppen - darunter auch Schülerinnen und Schüler - spricht sich deutlich für eine Fortsetzung und Ausweitung des Modellvorhabens aus. Dabei sollte besonders darauf geachtet werden, dass das Programm mit einer längerfristigen und verlässlichen Perspektive fortgeführt wird."

Mentale Gesundheit präventiv fördern

Das Bundesjugendministerium hatte zu Beginn des Schuljahres 2023/24 aufgrund der gestiegenen psychischen Belastungen bei Kindern und Jugendlichen das Programm "Mental Health Coaches" gestartet. Zahlreiche Studien hatten gezeigt, dass der Trend zu mehr psychischen Belastungen und Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen nach der Corona-Pandemie weiter zugenommen hatte. Der Krieg in Europa, die Klimakrise und weitere Faktoren verstärken dies bis heute. Gleichzeitig müssen Kinder und Jugendliche oft monatelang auf einen Therapieplatz warten. Die "Mental Health Coaches" wurden daher als lebensweltorientiertes, präventives Angebot an Schulen konzipiert.

Hohe Relevanz und breite Zustimmung

Die Evaluation untersuchte die Etablierung und den Erfolg des Programms anhand von Befragungen von Schulleitungen, "Mental Health Coaches", Trägern und Schülerinnen und Schülern. Aktuell sind die "Mental Health Coaches" bundesweit an rund 80 Standorten in etwa 125 Schulen ab der Sekundarstufe 1 im Einsatz. Im Schuljahr 2023/24 wurden mehr als 1000 Angebote umgesetzt, an denen knapp 40.000 Schülerinnen und Schüler teilgenommen haben.

Wesentliche Ergebnisse der Befragten sind:

• Die Mehrheit der Schulleitungen (80 Prozent) schätzte die Akzeptanz der "Mental Health Coaches" bei den Schülerinnen und Schülern als hoch ein. Über 80 Prozent lobten die Qualifikation der Coaches, rund 90 Prozent waren mit der Zusammenarbeit zufrieden. Mehr als 80 Prozent wünschten sich eine Fortsetzung des Programmes an ihrer Schule, über 90 Prozent sprachen sich für eine flächendeckende Einführung von "Mental Health Coaches" an Schulen aus. In einer repräsentativen Befragung von Schulleitungen ohne "Mental Health Coaches" gaben über 80 Prozent an, dass sie dafür Bedarf an ihrer Schule hätten.
• Die "Mental Health Coaches" nahmen mehrheitlich (knapp 80 Prozent) eine hohe Offenheit der Schülerinnen und Schüler gegenüber den von ihnen angebotenen Themen wahr. Ihre eigene Akzeptanz bei der Zielgruppe schätzten die allermeisten (90 Prozent) als hoch bis sehr hoch ein. Zwei Drittel gaben an, die Nachfrage nach ihren Angeboten sei hoch bis zu hoch. Genauso viele waren mit ihrer Arbeit ziemlich oder sehr zufrieden. Kritik gab es überwiegend an der zu kurzen Projektlaufzeit, viele Coaches äußerten dementsprechend den Bedarf an einer Ausweitung und festen Verankerung des Programms.
• Die Vertreterinnen und Vertreter der Träger hoben insbesondere die hohe Relevanz des Programmes und seine gute Wirksamkeit positiv hervor. Der Schulkontext wurde als niedrigschwelliger und breiter Zugang zur Prävention und Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen gelobt. Verbesserungsvorschläge betrafen insbesondere eine Verlängerung der Projektlaufzeit, verbunden mit mehr Planungssicherheit und einer Ausweitung der Angebote in der Fläche.
• Die befragten Schülerinnen und Schüler bewerteten die Angebote der "Mental Health Coaches" als eher gut bis sehr gut. Neun von zehn Schülerinnen und Schülern, die bereits ein Angebot wahrgenommen hatten, würden dies auch ein weiteres Mal tun.

Die Finanzierung der "Mental Health Coaches" ist bis Ende des Schuljahres 2024/25 gesichert. Das Bundesjugendministerium setzt sich für eine Festigung und Ausweitung ein, um Kinder und Jugendliche in Deutschland nachhaltig zu unterstützen.

Von gesetzlichen Ansprüchen bis zur finanziellen Unterstützung: Auf der Website "Wege zur Pflege" finden pflegende Angehörige, Arbeitgeber und Pflegebedürftige für sie relevante Informationen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. 

Die Seite wurde nun neu gestaltet und macht viele wichtige Informationen noch leichter zugänglich. Zudem wurden die Inhalte aktualisiert und vereinfacht. Die Website ergänzt damit die telefonische Beratung des Pflegetelefons.

Pflegende Angehörige entlasten

Die Pflege eines Angehörigen oder nahestehenden Menschen ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Pflege kann sowohl bereichernd als auch herausfordernd sein. Insbesondere wenn pflegende Angehörige Familie, Beruf und Pflege miteinander vereinbaren müssen, kann die Doppelbelastung besonders kräftezehrend sein.

Um pflegende Beschäftigte finanziell und zeitlich zu entlasten, bieten das Familienpflegezeitgesetz und das Pflegezeitgesetz verschiedene Freistellungsmöglichkeiten und ein zinsloses Darlehen für die Zeit der Freistellung. Dabei gilt: Passgenaue Beratung und gut aufbereitete Informationen haben entscheidenden Einfluss darauf, ob vorhandenen Entlastungsmaßnahmen auch tatsächlich in Anspruch genommen werden.

Pflegetelefon und Website bieten umfassendes Angebot 

Neben der Website "Wege zur Pflege" bietet auch das Pflegetelefon individuelle Beratung und Informationen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Das Beratungsteam ist derzeit von montags bis donnerstags von 9 bis 16 Uhr unter der Telefonnummer 030 20 17 91 31 erreichbar. Die telefonische Beratung ist anonym und vertraulich.

Das Online-Angebot und das Pflegetelefon ergänzen sich, sodass pflegende Angehörige, Arbeitgeber und Pflegebedürftige alle Informationen schnell und passend für ihre jeweilige Situation erhalten. 

"Land.kann.Vielfalt. - Mach mit!" lautet der Aufruf und das Motto des 18. Zukunftsforums Ländliche Entwicklung, das Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am 22. Januar eröffnet haben.

Beim größten nationalen Forum für die Entwicklung ländlicher Räume diskutieren über 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Rahmen der "Grünen Woche" zwei Tage lang, wie Teilhabe, Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt in ländlichen Regionen gestärkt werden können. 

Lisa Paus: "Um die Zukunft unserer Gemeinden und Landkreise anzupacken, brauchen wir alle Stimmen. Noch immer reden zu wenige Frauen in der Kommunalpolitik mit, bleiben Frauen bei Entscheidungen für die Gemeinschaft außen vor. Das wollen wir ändern. Mit dem Programm 'Frauen. Vielfalt. Politik.' holen wir mehr Frauen in die Sitzungsräume und Ratssäle, wo über kommunale Projekte und Finanzen entschieden wird. Und wir sorgen dafür, dass auch junge Menschen mitreden: Mit dem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung zeigen wir Gemeinden und Landkreisen Wege, wie sich Bedarfe und Ideen der nächsten Generationen stärker berücksichtigen lassen. An diesem Plan haben Kinder und Jugendliche über mehrere Jahre mitgearbeitet. Denn nur wer beteiligt ist, gestaltet mit. Unser Land lebt von Vielfalt, vom Mut zur Veränderung und von Menschen, die anpacken. Gerade im ländlichen Raum ist das Engagement junger Menschen und Frauen deshalb unverzichtbar."

Cem Özdemir: "Unsere ländlichen Regionen sind für mich Sinnbild für Vielfalt und Tatkraft. Hier packen überdurchschnittlich viele Menschen mit großem Engagement an. Ob als Mitglied im Gemeinderat oder als Bürgermeister, im kulturellen Bereich, bei der freiwilligen Feuerwehr, im Sportverein oder auch bei Hilfsangeboten für Senioren oder Geflüchtete - Ehrenamt kennt viele Gesichter, ist aber immer nah an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort. Ehrenamtliches Engagement ist ein Grundpfeiler der Daseinsvorsorge und trägt entscheidend dazu bei, Miteinander zu erhalten und Lebensqualität zu steigern. Wo Menschen unmittelbar an lokalen Entscheidungsprozessen teilhaben, wo sie mitgestalten und Verantwortung übernehmen können, werden demokratische Grundwerte jeden Tag mit Leben gefüllt. Wie wir Teilhabe und ländliche Gemeinden als Keimzellen von Vielfalt und Demokratie erhalten - darum geht es bei unserem diesjährigen Zukunftsforum. Das gilt besonders mit Blick auf das Engagement von Frauen und jungen Menschen."

Frauen und Jugend in ländlichen Räumen stärken

Ein besonderer Fokus des Forums liegt auf dem Thema Frauen und Jugend in ländlichen Räumen. Expertinnen und Experten aus verschiedensten Organisationen, aus Bund, Ländern und Kommunen diskutieren in 30 Fachforen über Lösungsansätze, wie etwa die Repräsentanz von Frauen in kommunalen und wirtschaftlichen Gremien gestärkt werden kann oder wie Jugendliche in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden können, um ländliche Räume für sie als Lebens- und Arbeitsort attraktiver zu gestalten.

Das Zukunftsforum Ländliche Entwicklung

Ländliche Räume zu stärken und zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land beizutragen, gehört zu den Kernaufgaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Ziel ist es, die Zukunftsfähigkeit ländlicher Regionen, in denen mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung lebt, zu stärken. Mit dem Zukunftsforum als größte nationale Plattform für ländliche Räume bietet das Bundeslandwirtschaftsministerium Akteurinnen und Akteuren der Ländlichen Entwicklung seit 2008 jährlich während der "Grünen Woche" eine zentrale Plattform für Vernetzung, Wissenstransfer, Diskussion und Austausch zu praktischen Lösungen.

Am 21. Januar stellte Bundesfamilienministerin Lisa Paus die dritte Förderperiode des Bundesprogramms "Demokratie leben!" vor. Mit dem Programm fördert das Bundesfamilienministerium seit 2015 zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft. "Demokratie leben!" hat sich zum größten Präventions- und Gestaltungsprogramm des Bundes zur zivilgesellschaftlichen Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention entwickelt.

"Demokratie leben!" ist als lernendes Bundesprogramm konzipiert. Es reagiert auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen und wird kontinuierlich weiterentwickelt. Die Evaluierung der letzten zwei Förderperioden durch externe Institute zeigt, dass das Bundesprogramm insbesondere junge Menschen erreicht und durch Demokratieförderung gegen demokratiefeindliche Positionen stützt. So werden unter anderem Fachkräfte im Umgang mit Vielfalt gestärkt und radikalisierte Personen dabei unterstützt, ihr Weltbild zu reflektieren.

Lisa Paus: "Seit zehn Jahren wendet sich ‚Demokratie leben!‘ erfolgreich gegen jede Form von Extremismus und ist inzwischen fest in der Mitte der Gesellschaft verankert. Wir stärken zivilgesellschaftliches Engagement und die Arbeit gegen Radikalisierung, denn Demokratieförderung kann nicht allein auf Ehrenamtliche abgewälzt werden. Ehrenamt braucht Hauptamt, um sich entfalten zu können.

Die Evaluation zeigt: ‚Demokratie leben!‘ wirkt und wir erreichen insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Sie werden darin gestärkt, sich einzubringen, Extremismus zu erkennen und dagegen einzustehen.

Eine große Stärke von ‚Demokratie leben!‘ ist, flexibel auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren. Das tun wir auch jetzt. In der dritten Förderperiode setzen wir neue Schwerpunkte, etwa gegen Verschwörungsdenken und Hass im Netz, mit einem Fokus auf strukturschwache Regionen. Zudem verlängern wir die Förderperiode auf acht Jahre, um mehr Planungssicherheit zu bieten. Wir haben auch aufgestockt: so fördern wir mehr Projekte und einen bundesweiten Kooperationsverbund im Bereich Antisemitismus.

Unsere Demokratie steht unter Druck und es ist unser aller Pflicht, darauf zu reagieren. Darum ist ein Demokratiefördergesetz so wichtig. Der Bund bekäme damit den gesetzlichen Auftrag, Projekte zur Demokratieförderung zu unterstützen. Es wäre damit keine Kannleistung des Bundes wie zur Zeit, sondern eine Pflichtaufgabe mit hohen Transparenz- und Rechenschaftspflichten gegenüber dem Parlament."

Fünf Programmbereiche strukturieren die Arbeit

Insgesamt setzt die Projektförderung verstärkt auf Vernetzung, Wissensaustausch und bundesweite Qualitätsentwicklung. Das Bundesprogramm gliedert sich in fünf Programmbereiche:
 

1. Ziel des Programmbereichs "Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur" ist die weitere Professionalisierung und engere Kooperation zivilgesellschaftlicher Organisationen in den Themenfeldern des Bundesprogramms wie Digitale Demokratie, Antisemitismus oder Rassismus.
    
2. Die "Landes-Demokratiezentren" bieten Beratungsangebote der Mobilen Beratung, der Opfer- und Betroffenenberatung sowie der Ausstiegs- und Distanzierungsberatung an.
    
3. Die "Partnerschaften für Demokratie" stärken und vernetzen zivilgesellschaftlich und demokratisch aktive Menschen und Organisationen, die sich in ihrem kommunalen Umfeld für die Demokratie engagieren.
    
4. In "Innovationsprojekten" werden neue inhaltliche und methodische Arbeitsansätze entwickelt und erprobt sowie neue Wege gefunden, Zielgruppen zu erreichen. Sie orientieren sich an den Handlungsfeldern "Demokratieförderung", "Vielfaltsgestaltung" und "Extremismusprävention".
    
5. Die im Programmbereich "Extremismusprävention in Strafvollzug und Bewährungshilfe" geförderten Projekte entwickeln die Beratung und Begleitung von radikalisierungsgefährdeten, ideologisierten oder wegen einschlägiger Straftaten Inhaftierten sowie Klientinnen und Klienten der Bewährungshilfe weiter.
    

Die Arbeit in den fünf Programmbereichen wird durch Sondervorhaben wie Forschungsvorhaben, Unterstützungs-, Qualifizierungs- und Vernetzungsmaßnahmen, die Evaluation und wissenschaftliche Begleitung ergänzt.

Gesellschaftlichen Herausforderungen begegnen

Im Sommer 2024 hatten Initiativen, Vereine und Kommunen die Gelegenheit, sich für eine Förderung durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!" ab 2025 zu bewerben. Rund 2000 Interessenbekundungen sind eingegangen. Für alle Programmbereiche wurden umfangreiche und auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen reagierende Zielvorgaben entwickelt. Diese müssen von den geförderten Projekten erfüllt werden.
 
Anhand standardisierter Kriterien sowie mit Unterstützung externer Expertinnen und Experten wurden aus den eingereichten Interessenbekundungen eine Vielzahl von Projekten für eine Förderung in der dritten Förderperiode von "Demokratie leben!" ausgewählt, unter anderem:

• 333 Partnerschaften für Demokratie
• 16 Landes-Demokratiezentren
• 15 Projekte im Programmbereich Strafvollzug
• 125 Innovationsprojekte
• 14 Kooperationsverbünde und eine Fachorganisation im Programmbereich Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur 

Förderrichtlinie "Demokratie Leben!"

Im Rahmen des Weiterentwicklungsprozesses wurde eine neue Förderrichtlinie zur "Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz and Demokratie" (Förderrichtlinie "Demokratie leben!") erarbeitet. In dieser sind die Grundlagen für das Bundesprogramm "Demokratie leben!" festgeschrieben. Sie ist am 1. Januar in Kraft getreten.